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und informieren Sie kontinuierlich über aktuelle Entwicklungen. 

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damit Sie sich einen besseren Eindruck von uns verschaffen können. Machen Sie mit und unterstützen Sie uns!







Am 04.11.2021 wurde erfolgreich der neue JAEB der Hansestadt Wesel gewählt.

Vorsitzende ist weiterhin, wie in den Jahren zuvor, Dana Straszydlo. Sie bildet mit einem Team von von neun Freiwilligen den JAEB 2021/22.

Herzliche Glückwunsch, vie Erfolg !




15.10.2021






20.09.2021 Weltkindertag

Wir wünschen allen Kindern einen wunderschönen Weltkindertag !











09.08.2021

Zur Zeit findet Ihr in Obrighofen MICKEY`s Kinderland - Eventuell ein riesen Spass.



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Informationen für Eltern
deren Kinder in Kindertageseinrichtungen oder in der Kindertagespflege betreut wer-den
Informationen für Träger, Leitungen, Personal
von Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen
Kindertagesbetreuung ab dem 11.01.2021
Mit Beschluss der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungs-chefs der Länder vom 05.01.2021 wurde der bundesweite Lockdown bis zum 31.01.2021 verlängert.
Für die Kindertagesbetreuung in Nordrhein-Westfalen gelten in der Folge ab dem 11.01.2021 folgende Regelungen:
Kindertageseinrichtungen:
 Es wird der dringende Appell aufrechterhalten, dass Eltern ihre Kinder, im Sinne der Kontaktvermeidung, wann immer möglich, selber betreuen.
 Die Kindertageseinrichtungen bleiben jedoch grundsätzlich geöffnet. Ob Eltern
das Angebot in Anspruch nehmen, entscheiden Eltern eigenverantwortlich. Die
Einforderung von Arbeitergeberbescheinigungen als Voraussetzung für die Inanspruchnahme
ist unzulässig.
 Aspekte des Kindeswohles sind besonders zu berücksichtigen, d.h. konkret,
dass die Kindertagesbetreuungsangebote Familien auch individuell ansprechen
und einladen sollen, wenn sie aus ihrer fachlichen Sicht die Betreuung des Kindes
für unverzichtbar halten.
 Kinder, die aus Gründen des Kinderschutzes betreut werden, sowie Kinder, die
aus besonderen Härten betreut werden müssen, sind zu betreuen. In diesen
Fällen ist der Betreuungsumfang von der Jugendamtsleitung oder einer von ihr
benannten Person in Abstimmung mit der Leitung der Kindertageseinrichtung
festzulegen.
 Es gelten die Vorgaben der Coronabetreuungsverordnung, das heißt, zwischen
den Erwachsenen ist ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten. Wenn
der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann, ist von Erwachsenen eine
Mund-Nase-Bedeckung zu tragen. Geeignete Vorkehrungen zur Hygiene sind
zu treffen und die Rückverfolgbarkeit ist sicherzustellen.
 Es sind landesweit Gruppentrennungen umzusetzen, d.h. fest zugeordnete
Räumlichkeiten, eine feste Zusammensetzung (immer dieselben Kinder) und in
der Regel ein fester Personalstamm. Die verschiedenen Gruppen sollen keinen
unmittelbaren Kontakt zueinander haben. Das gilt für den gesamten pädagogischen
Alltag, die Bring- und Abholsituation, in der Randzeitenbetreuung, für die
Nutzung der Räume, bei den Schlafzeiten und Verpflegungssituationen. Die
maximale Größe der einzelnen Gruppen entspricht den jeweiligen maximalen
Gruppengrößen nach der Anlage zu § 33 KiBiz. Geschwisterkinder sollen in der
Regel in einer Gruppe betreut werden. (Teil-)Offene Konzepte dürfen nicht umgesetzt
werden.
 Um die Gruppentrennung umsetzen zu können, wird landesweit der Betreuungsumfang
in Kindertageseinrichtungen für jedes Kind um 10 Wochenstunden
eingeschränkt. Soweit die jeweiligen Personalressourcen dies zulassen und
eine Überlastung der Gesamtsituation in der Einrichtung ausgeschlossen werden
kann, sind auch höhere Betreuungsumfänge möglich. Über die jeweilige
Ausgestaltung entscheidet die Einrichtung bzw. der Träger.
 Es gelten die Personalstandards des KiBiz in Verbindung mit der Personalverordnung.
Kindertagespflege:
 Es wird der dringende Appell aufrechterhalten, dass Eltern ihre Kinder, im Sinne
der Kontaktvermeidung, wann immer möglich, selber betreuen.
 Es gelten die Vorgaben der Coronabetreuungsverordnung, das heißt, zwischen
den Erwachsenen ist ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten. Wenn
der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann, ist von Erwachsenen eine
Mund-Nase-Bedeckung zu tragen. Geeignete Vorkehrungen zur Hygiene sind
zu treffen und die Rückverfolgbarkeit ist sicherzustellen.
 In der Kindertagespflege erfolgt die Betreuung der Kinder grundsätzlich im zeitlichen
Umfang der Betreuungsverträge. In der Großtagespflege sollte nach
Möglichkeit eine räumliche Trennung der Kindertagespflegepersonen mit den
ihnen zugeordneten Kindern für die gesamte tägliche Betreuungszeit eingehalten
werden.
Dieser eingeschränkte Pandemiebetrieb gilt zunächst für die Dauer des Lockdowns
bis zum 31.01.2021.
Zusätzliche Kinderkrankentage:
Um die zusätzliche Belastung der Eltern zumindest in wirtschaftlicher Hinsicht abzufedern,
soll bundesgesetzlich geregelt werden, dass das Kinderkrankengeld im Jahr
2021 für 10 zusätzliche Tage pro Elternteil (20 zusätzliche Tage für Alleinerziehende)
gewährt wird. Der Anspruch soll auch für die Fälle gelten, in denen eine Betreuung des
Kindes zu Hause erfolgt, und entsprechend dem Appell der Landesregierung auf eine
Betreuung verzichtet wird.
Elternbeiträge:
Minister Dr. Stamp hat sich mit dem Finanzminister Lienenkämper darauf verständigt,
dass im Monat Januar die Elternbeiträge landesweit ausgesetzt werden sollen. Die
Form der Erstattung/Art der Abrechnung kann von Kommune zu Kommune unterschiedlich
sein. Die Verfahren werden aktuell geklärt, dies kann jedoch etwas Zeit in
Anspruch nehmen.
Tests für Beschäftigte in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegepersonen:
Alle Leitungen, Beschäftigte in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegepersonen
können sich in der Zeit nach den Weihnachtsferien ab dem 07. Januar 2021 bis
zum 26. März 2021 bis zu sechs Mal anlasslos und zu einem frei gewählten Termin
kostenlos testen lassen. Näheres kann dem beigefügten Schreiben zu den Testungen
entnommen werden.
Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration
des Landes Nordrhein-Westfalen

iNFORMATIONEN
Informationen für Eltern2.pdf (139.61KB)
iNFORMATIONEN
Informationen für Eltern2.pdf (139.61KB)


Ministerium für Kinder, Familie,Flüchtlinge und Integration
des Landes Nordrhein-Westfalen, 40190 Düsseldorf
An die
Eltern und Familien
mit Kindern in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege
in Nordrhein-Westfalen
Kindertagesbetreuung ab dem 11.01.2021
Sehr geehrte Damen und Herren,
zunächst wünsche ich Ihnen alles Gute, Glück und Gesundheit für das neue Jahr 2021. Auch wenn dieses Jahr so dramatisch und anstrengend beginnt, wie 2020 aufgehört hat, sehen wir mit der Impfstoffzulassung mittlerweile ein Licht am Ende des Tunnels.
Bis zu einem ausreichenden Impfschutz stellt die Coronapandemie uns alle weiterhin vor große Herausforderungen. Das gilt auch für die Kindertagesbetreuung. Darum haben mein Ministerium und ich in der Weihnachtspause unterschiedliche Szenarien entworfen und diskutiert. Auch vor dem Hintergrund der Ergebnisse der Vi-deoschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungsche-finnen und Regierungschefs der Länder sowie im Lichte der Ge-spräche mit den Eltern- und Trägervertretern wurden die Regelun-gen, die mit beigefügter Offizieller Information übersandt werden, entwickelt. Mit diesem Schreiben möchte ich Sie heute informieren, wie es in der Kindertagesbetreuung weitergeht und Ihnen aber
07.01.2021
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gleichzeitig auch offen und ehrlich erläutern, warum wir uns ent-schieden haben, genau diesen Weg zu gehen.
Von Beginn der Pandemie bis heute leitet mich mein Amtseid, Schaden vom Land Nordrhein-Westfalen – und damit all seinen Menschen – abzuwenden. Das bedeutet für mich, nach bestem Wissen und Gewissen einerseits alles zu tun, um zu einer Verrin-gerung des Infektionsgeschehens beizutragen und andererseits die Folgeschäden für unsere Gesellschaft und hier insbesondere für unsere Kinder und ihre Familien so gering wie möglich zu halten. Dazu führe ich Gespräche mit den Trägern, die ja Arbeitgeber der Beschäftigten unserer Kitas sind, mit den Kommunen, die für die Kindertagespflege zuständig sind, aber auch mit Kita-Leitungen und Eltern.
Ich habe mich von Anfang an auch gegen viele politische Wider-stände dafür eingesetzt, so viel Bildung und Betreuung für unsere Kinder wie möglich zu gewährleisten. Wir haben daher nach dem Lockdown im Frühjahr des letzten Jahres die Kindertagesbetreuung früher geöffnet als die meisten anderen Bundesländer. Diese Ent-scheidung war richtig. Und ich habe mich im Herbst dagegen ge-wehrt, wieder die Kindertagesbetreuung und Schulen zu schließen. Dabei geht es mir nicht um Rechthaberei, sondern um die Chancen unserer Kinder, die frühkindliche Bildung und das Beisammensein mit Gleichaltrigen für ihre Entwicklung brauchen.
Ich bin öffentlich dafür kritisiert worden, dass ich mit meinem Appell im Dezember moralischen Druck auf Eltern ausübe, ihre Kinder, wenn möglich, nicht in die Kindertagesbetreuung zu schicken. Ja, ich weiß, dass ich Ihnen viel abverlange und ich bin dankbar, dass der überwiegende Teil der Eltern in Nordrhein-Westfalen meinem Appell bisher gefolgt ist und es möglich gemacht hat, seine Kinder in dieser Zeit zu Hause zu betreuen.
Nun stehen wir vor neuen Herausforderungen, weil sich die pande-mische Lage weiter zugespitzt hat und niemand seriös vorhersagen kann, wie die Entwicklung des Infektionsgeschehens weitergehen wird.
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Hinzu kommt die ganz besondere Lage nach den Feiertagen, die eine präzise Einschätzung der gesamtgesellschaftlichen Infektions-lage momentan erschwert. Es wurde um Weihnachten und zwi-schen den Jahren weniger getestet, Meldungen an die und von den Gesundheitsämtern sind nicht so aussagekräftig wie üblich und die Auswirkungen der Weihnachtstage und des Lockdowns auf das In-fektionsgeschehen sind noch unklar. Zwar haben die Impfungen be-gonnen, aber wir werden mit Sicherheit noch viele Wochen in einer angespannten Lage leben.
Das ist für alle eine aufreibende, für mich als politisch Verantwortli-chen auch eine zutiefst deprimierende Situation, keine klaren Prog-nosen geben zu können. Die Kindertagesbetreuungsangebote sind zwar keine Treiber der Pandemie, aber sie bleiben eben gerade bei gestiegenem Pandemie-Geschehen auch nicht frei von Infektionen.
Umso mehr ist jetzt meine, aber auch unsere gemeinsame Verant-wortung gefragt. Darum bitte ich Sie um Verständnis für die weite-ren Maßnahmen, die wir ergreifen müssen.
Mit Beschluss der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 05.01.2021 wurde der bun-desweite Lockdown bis zum 31.01.2021 verlängert. Auch für die Kindertagesbetreuung muss es nun eine Lösung bis zum 31.01.2021 geben, um den Kindertageseinrichtungen, der Kinder-tagespflege und den Eltern und Familien größtmögliche Planbarkeit und Sicherheit zu geben. Nach enger Abstimmung mit den Trägern der Kindertageseinrichtungen und den Kommunen, die zuständig sind für die Kindertagespflege, gilt für die Kindertagesbetreuung in Nordrhein-Westfalen ab dem 11. Januar 2021 Folgendes:
In Kindertageseinrichtungen sind landesweit Gruppentrennungen in der Betreuung umzusetzen. Um die Gruppentrennung und die strikte Einhaltung der Hygiene- und Infektionsschutzmaßnahmen umsetzen zu können, wird landesweit der Betreuungsumfang in Kindertageseinrichtungen für jedes Kind um 10 Stunden pro Woche eingeschränkt. Dies ist erforderlich, damit die Kitas Gruppen über-haupt strikt voneinander getrennt betreuen können. Denn Gruppen-trennung bedeutet auch: Wenn irgendwie möglich keine Vertretung durch Personal aus anderen Gruppen, Trennung auch in den Rand-zeiten, wo normalerweise Kinder aus den Gruppen zusammen be-treut werden. Dabei ist es den Einrichtungen zwar grundsätzlich
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möglich, auch einen größeren Betreuungsumfang anzubieten, über die jeweilige Ausgestaltung entscheidet jedoch die Einrichtung bzw. der Träger.
In der Kindertagespflege erfolgt die Betreuung der Kinder im zeitli-chen Umfang der Betreuungsverträge. In der Großtagespflege sollte nach Möglichkeit eine räumliche Trennung der Kindertages-pflegepersonen mit den ihnen zugeordneten Kindern für die ge-samte tägliche Betreuungszeit eingehalten werden.
Gleichzeitig appelliere ich erneut an Sie: Lassen Sie Ihre Kinder, wenn es irgendwie geht, zu Hause! Wenn Sie aber die Betreuung in Anspruch nehmen müssen, steht Ihnen Ihr Angebot zur Verfü-gung. Diese Entscheidung treffen Sie eigenverantwortlich. Zwei Drittel der Eltern sind meinem ersten Appell gefolgt. Bitte bleiben Sie weiter verantwortungsvoll bei der Inanspruchnahme der Betreu-ungsangebote.
Diese Regelung gilt zunächst für die Dauer des Lockdowns bis zum 31. Januar 2021.
Ich weiß, dass auch diese Maßnahme individuelle Belastungen für Familien mit sich bringt. Aber sie ist der praktikabelste Kompromiss, um weiterhin den Rechten und Bedürfnissen der Kinder gerecht zu werden, Betreuung zu ermöglichen und durch die festen Gruppen gleichzeitig Kontakte zu beschränken und Infektionsrisiken zu ver-ringern.
Um Ihre Bereitschaft, meinem Appell Folge zu leisten, sowie Ihre zusätzlichen Belastungen durch den kommenden eingeschränkten Pandemiebetrieb zumindest in wirtschaftlicher Hinsicht abzufedern, sieht der MPK-Beschluss vor, gesetzlich zu regeln, dass das Kin-derkrankengeld im Jahr 2021 für 10 zusätzliche Tage pro Elternteil bzw. 20 zusätzliche Tage für Alleinerziehende gewährt wird. Der Anspruch soll auch dann gelten, wenn Sie meinem Appell folgen und die Kinder selber zu Hause betreuen. Außerdem habe ich mich mit dem Finanzminister Lutz Lienenkämper darauf geeinigt, dass die Elternbeiträge für die Kindertagesbetreuung für den Monat Ja-nuar landesweit ausgesetzt werden sollen. Ich bin den Kommunen dankbar, dass sie dabei die Hälfte des Ausfalls mittragen.
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Ich bitte Sie noch einmal um Verständnis für diese Maßnahmen. Als Familienvater weiß ich, wie schwer diese Zeit für Familien ist. Ich habe aber auch bewusst in dieser Zeit Praktikums-Tage in Kitas absolviert, um den Alltag unserer Erzieherinnen und Erzieher in die-ser schwierigen Lage hautnah zu erleben. Unsere Beschäftigten in den Kitas sowie unsere Kindertagespflegepersonen sind Heldinnen und Helden dieser Pandemie, die sich mit großem Engagement lie-bevoll um unsere Jüngsten kümmern. Seien wir alle miteinander fair, solidarisch und überlegen wir gemeinsam Tag für Tag, wie wir uns gegenseitig unterstützen können. Dann werden wir diese Wo-chen auch noch gemeinsam überstehen.
Herzliche Grüße
Ihr
Dr. Joachim Stamp


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Verordnung zum Schutz
Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2
210107_CoronaBetrVO ab 11.01.2021_Lesefassung.pdf (122.11KB)
Verordnung zum Schutz
Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2
210107_CoronaBetrVO ab 11.01.2021_Lesefassung.pdf (122.11KB)

Verordnung zum Schutz
vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2
(Coronaschutzverordnung – CoronaSchVO)
Vom 7. Januar 2021
Auf Grund von § 32 in Verbindung mit § 28 Absatz 1, § 28a Absatz 1, 3 bis 6, § 73 Absatz 1a
Nummer 6 und 24 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), von denen
§ 28 Absatz 1 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 16 des Gesetzes vom 18. November 2020
(BGBl. I S. 2397) geändert, § 28a durch Artikel 1 Nummer 17 des Gesetzes vom 18. November
2020 (BGBl. I S. 2397) eingefügt, § 73 Absatz 1a Nummer 6 zuletzt durch Artikel 1
Nummer 26 des Gesetzes vom 19. Mai 2020 (BGBl. I S. 1010) und § 73 Absatz 1a Nummer
24 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 23 des Gesetzes vom 18. November 2020 (BGBl. I S.
2397) geändert worden sind, sowie von § 10 des Infektionsschutz- und Befugnisgesetzes vom
14. April 2020 (GV. NRW. S. 218b) verordnet das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und
Soziales:
§ 1
Allgemeine Grundsätze
(1) Zur Fortsetzung der Bekämpfung der SARS-CoV-2-Pandemie und insbesondere zur Gewährleistung
ausreichender medizinischer Versorgungskapazitäten werden mit dieser Verordnung
Maßnahmen angeordnet, die die Infektionsgefahren wirksam und zielgerichtet begrenzen
und Infektionswege nachvollziehbar machen.
(2) Jede in die Grundregeln des Infektionsschutzes einsichtsfähige Person ist verpflichtet, sich
so zu verhalten, dass sie sich und andere keinen vermeidbaren Infektionsgefahren aussetzt.
(3) Die Kirchen und Religionsgemeinschaften orientieren sich bei den von ihnen aufzustellenden
Regelungen für Gottesdienste und andere Versammlungen zur Religionsausübung an den
entsprechenden Regelungen dieser Verordnung. Sie entscheiden unter Berücksichtigung des
lokalen Infektionsgeschehens, inwieweit Versammlungen in Präsenz durchgeführt werden
können, und informieren die vor Ort zuständigen Behörden. Sie sichern die Einhaltung des
Mindestabstands, begrenzen die Teilnehmerzahl, führen ein Anmeldeerfordernis für solche
Zusammenkünfte ein, bei denen Besucherzahlen zu erwarten sind, die zu einer Auslastung der
Kapazitäten führen könnten, verpflichten die Teilnehmer zum Tragen einer Alltagsmaske
auch am Sitzplatz, erfassen die Kontaktdaten der Teilnehmer und verzichten auf Gemeindegesang.
Die vorgelegten Regelungen der Kirchen und Religionsgemeinschaften treten für den
grundrechtlich geschützten Bereich der Religionsausübung an die Stelle der Regelungen dieser
Verordnung. Kirchen und Religionsgemeinschaften, die keine entsprechenden Regelungen
vorlegen, unterfallen auch für Versammlungen zur Religionsausübung den Regelungen dieser
Verordnung. Die Rechte der nach § 17 Absatz 1 zuständigen Behörden zu Anordnungen im
Einzelfall bleiben unberührt.
(4) Betriebe, Unternehmen, Behörden und andere Arbeitgeber haben die Regelungen dieser
Verordnung zu beachten, soweit ein Kontakt zwischen Beschäftigten und Kundinnen, Kunden
oder ihnen vergleichbaren Personen besteht. Unabhängig von solchem Kontakt ist in geschlossenen
Räumen eine Alltagsmaske nach § 3 Absatz 1 zu tragen; dies gilt vorbehaltlich
weitergehender arbeitsschutzrechtlicher Vorgaben, betrieblicher Infektionsschutzkonzepte oder
konkreter behördlicher Anordnungen nicht am Arbeitsplatz, sofern ein Abstand von 1,5
Metern zu weiteren Personen sicher eingehalten werden kann. Im Übrigen richten sich die
Vorgaben für die Arbeitswelt einschließlich der betrieblichen und überbetrieblichen praktischen
Ausbildung nach den Anforderungen des Arbeitsschutzes und weiteren einschlägigen
Rechtsvorschriften. Das jeweils aktuelle Infektionsgeschehen ist dabei zu berücksichtigen.
Insbesondere sollten nicht erforderliche Kontakte in der Belegschaft und mit Kunden möglichst
vermieden (zum Beispiel durch die Nutzung besonderer Schutzeinrichtungen und großzügige
Nutzung von Heimarbeit), allgemeine Hygienemaßnahmen umgesetzt und die Infektionsrisiken
bei erforderlichen Kontakten durch besondere Hygiene- und Schutzmaßnahmen
minimiert werden.
(5) Öffentlicher Raum im Sinne dieser Verordnung sind alle Bereiche mit Ausnahme des nach
Art. 13 Absatz 1 des Grundgesetzes geschützten Bereichs.
(6) Weitergehende Anforderungen nach anderen Rechtsvorschriften wie zum Beispiel dem
Arbeitsschutzrecht oder der Verordnung zur Verhütung übertragbarer Krankheiten (Hygieneverordnung
NRW) bleiben unberührt und sind neben den Regelungen dieser Verordnung zu
beachten.
(7) Die besonderen Regelungen der Coronabetreuungsverordnung insbesondere für den Betrieb
von Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen und Schulen bleiben unberührt.
(8) Soweit die Regelungen dieser Verordnung bestimmte Veranstaltungen, Angebote und Tätigkeiten
untersagen, gilt dies nicht für rein digitale Formate, bei denen die teilnehmenden oder
leistungserbringenden Personen sich nicht am selben Ort befinden und ein Kontakt deshalb
ausgeschlossen ist.
§ 2
Kontaktbeschränkung, Mindestabstand, Alkoholverbot
(1) Partys und vergleichbare Feiern sind generell untersagt.
(1a) Ansammlungen und ein Zusammentreffen von Personen sind im öffentlichen Raum nur
zulässig, wenn nach den nachfolgenden Regelungen der Mindestabstand unterschritten werden
darf oder wenn die Ansammlung oder das Zusammentreffen nach anderen Vorschriften
dieser Verordnung unter Wahrung des Mindestabstands ausdrücklich zulässig ist.
(1b) Im öffentlichen Raum ist zu allen anderen Personen grundsätzlich ein Mindestabstand
von 1,5 Metern (Mindestabstand) einzuhalten, soweit in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt
ist oder die Einhaltung des Mindestabstands aus medizinischen, rechtlichen, ethischen
oder baulichen Gründen nicht möglich ist.
(2) Der Mindestabstand darf unterschritten werden
1. zwischen Personen des eigenen Hausstandes,
1a. beim Zusammentreffen von Personen eines Hausstandes mit höchstens einer Person aus
einem anderen Hausstand, die von zu betreuenden Kindern aus ihrem Hausstand begleitet
werden kann,
2. wenn dies zur Begleitung und Beaufsichtigung minderjähriger und unterstützungsbedürftiger
Personen oder aus betreuungsrelevanten Gründen erforderlich ist sowie zur Wahrnehmung
von Umgangsrechten,
3. bei der Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen, der
Kindestagespflege und heilpädagogischen Einrichtungen sowie bei Angeboten der Kinderbetreuung
in besonderen Fällen (Brückenprojekte) nach Maßgabe der Coronabetreuungsverordnung,
4. in Schulklassen, Kursen und festen Gruppen der Ganztagsbetreuung in öffentlichen Schulen,
Ersatzschulen und Ergänzungsschulen im Sinne des Schulgesetzes NRW einschließlich
schulischer Veranstaltungen außerhalb der Schulgebäude nach Maßgabe der Coronabetreuungsverordnung,
5. durch Kinder bei der Nutzung von Spielplätzen im Freien,
6. bei der Nutzung von Beförderungsleistungen des Personenverkehrs und seiner Einrichtungen,
7. in Einsatzsituationen von Sicherheitsbehörden, Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz,
8. bei zwingenden Zusammenkünften zur Berufsausübung,
9. bei den nach dieser Verordnung zulässigen dringend erforderlichen Veranstaltungen zur
Jagdausübung bezogen auf feste und namentlich dokumentierte Gruppen von jeweils
höchstens fünf Personen innerhalb der Gesamtgruppe der Teilnehmer,
10. zwischen nahen Angehörigen bei Beerdigungen und standesamtlichen Trauungen sowie
Zusammenkünften unmittelbar vor dem Ort der Trauung.
(3) Soweit dies zur bestimmungsgemäßen Nutzung von nach dieser Verordnung zugelassenen
Einrichtungen und Angeboten erforderlich ist, kann auf die Einhaltung des Mindestabstands
verzichtet werden, wenn zur vollständigen Verhinderung von Tröpfcheninfektionen geeignete
Schutzmaßnahmen (bauliche Abtrennung, Abtrennung durch Glas, Plexiglas oder ähnliches)
vorhanden sind oder die Pflicht zum Tragen einer Alltagsmaske nach § 3 besteht. Dasselbe
gilt für Ausbildungstätigkeiten oder Dienstleistungen, bei denen der Mindestabstand nicht
eingehalten werden kann (körpernahe Ausbildungen, körpernahe Dienstleistungen).
(4) Abweichend von Absatz 1b müssen Personen, die Blasinstrumente spielen oder singen,
einen Mindestabstand von 2 Metern untereinander und zu anderen Personen einhalten.
(5) Im öffentlichen Raum ist der Verzehr von alkoholischen Getränken untersagt.
§ 3
Alltagsmaske
(1) Eine Alltagsmaske im Sinne dieser Verordnung ist eine textile Mund-Nasen-Bedeckung
(einschließlich Schals, Tüchern und so weiter) oder eine gleich wirksame Abdeckung von
Mund und Nase aus anderen Stoffen (OP-Maske und so weiter).
(2) Die Verpflichtung zum Tragen einer Alltagsmaske besteht unabhängig von der Einhaltung
eines Mindestabstands
1. in geschlossenen Räumlichkeiten im öffentlichen Raum, soweit diese – mit oder ohne Eingangskontrolle
– auch Kundinnen und Kunden beziehungsweise Besucherinnen und Besuchern
zugänglich sind, sowie auf Märkten und ähnlichen Verkaufsstellen im Außenbereich,
1a. im unmittelbaren Umfeld von Einzelhandelsgeschäften auf dem Grundstück des Geschäftes,
auf den zu dem Geschäft gehörenden Parkplatzflächen und auf den Zuwegungen zu
dem Geschäft,
2. bei der Nutzung von Beförderungsleistungen des Personenverkehrs und seiner Einrichtungen,
3. in den Innenbereichen sonstiger Beförderungsmittel, mit Ausnahme der privaten Fahrzeugnutzung
und von Einsatzfahrzeugen von Sicherheitsbehörden, Feuerwehr, Rettungsdiensten
und Katastrophenschutz,
4. bei der Inanspruchnahme körpernaher Dienstleistungen und bei körpernahen Ausbildungstätigkeiten
im Sinne des § 2 Absatz 3 Satz 2,
5. bei Bildungsveranstaltungen nach § 6 und § 7, die in Gebäuden und geschlossenen Räumen
stattfinden,
6. bei den nach dieser Verordnung ausnahmsweise zulässigen Zusammenkünften, Versammlungen
und Veranstaltungen in geschlossenen Räumen und bei einer Teilnehmerzahl von
mehr als 25 Personen unter freiem Himmel,
7. auf Spielplätzen und
8. an weiteren Orten unter freiem Himmel, für die die zuständige Behörde eine entsprechende
Anordnung trifft oder bereits getroffen hat, wenn gemessen an der verfügbaren Fläche mit
dem Zusammentreffen einer so großen Anzahl von Menschen zu rechnen ist, dass Mindestabstände
nicht sichergestellt werden können.
(3) Die Verpflichtung zum Tragen einer Alltagsmaske gilt in Kindertageseinrichtungen, in
Angeboten der Kindertagespflege und heilpädagogischen Kindertageseinrichtungen sowie in
Angeboten der Kinderbetreuung in besonderen Fällen (Brückenprojekte) sowie in Schulgebäuden
und auf dem Gelände von Schulen, Ersatzschulen und Ergänzungsschulen im Sinne
des Schulgesetzes NRW nach Maßgabe der Coronabetreuungsverordnung.
(4) Von der Verpflichtung zum Tragen einer Maske ausgenommen sind
1. Kinder bis zum Schuleintritt,
2. Kräfte von Sicherheitsbehörden, Feuerwehr, Rettungsdiensten und Katastrophenschutz in
Einsatzsituationen
2a. Beteiligte an Prüfungen nach § 6 Absatz 2 und § 7 Absatz 1, wenn der Mindestabstand zu
den anderen Personen im Raum eingehalten wird, sowie
3. Personen, die aus medizinischen Gründen keine Alltagsmaske tragen können.
Das Vorliegen der medizinischen Gründe ist durch ein ärztliches Zeugnis nachzuweisen, welches
auf Verlangen vorzulegen ist.
(5) Die Verpflichtung nach Absatz 2 kann für Inhaber und Inhaberinnen sowie Beschäftigte
durch gleich wirksame Schutzmaßnahmen (Abtrennung durch Glas, Plexiglas o.ä.) ersetzt
werden.
(6) Die Alltagsmaske kann vorübergehend abgelegt werden, wenn das zur Ermöglichung einer
Dienstleistung oder ärztlichen Behandlung, auf behördliche oder richterliche Anordnung
oder aus anderen Gründen (zum Beispiel Vortragstätigkeit, Redebeiträge mit Mindestabstand
zu anderen Personen bei zulässigen Veranstaltungen, Prüfungsgesprächen und so weiter,
Kommunikation mit einem gehörlosen oder schwerhörigen Menschen, zur notwendigen Einnahme
von Speisen und Getränken) erforderlich ist.
(7) Personen, die eine Verpflichtung zum Tragen einer Alltagsmaske nicht beachten, sind von
der Nutzung der betroffenen Angebote, Einrichtungen und Dienstleistungen durch die für das
Angebot, die Einrichtung oder Dienstleistung verantwortlichen Personen auszuschließen.
§ 4
Hygiene- und Infektionsschutzanforderungen
(1) Bei Angeboten und Einrichtungen, die für einen Kunden- oder Besucherverkehr geöffnet
sind, sind folgende Hygieneanforderungen sicherzustellen:
1. Bereitstellung einer ausreichenden Anzahl von Gelegenheiten zum Händewaschen beziehungsweise
zur Händehygiene, insbesondere in Eingangsbereichen von gastronomischen
Einrichtungen,
2. die regelmäßige infektionsschutzgerechte Reinigung aller Kontaktflächen und Sanitärbereiche
in Intervallen, die den besonderen Anforderungen des Infektionsschutzes Rechnung tragen,
3. die infektionsschutzgerechte Reinigung von körpernah eingesetzten Gegenständen oder
Werkzeugen nach jedem Gast-/Kundenkontakt,
4. das Spülen des den Kundinnen und Kunden zur Verfügung gestellten Geschirrs bei mindestens
60 Grad Celsius, nur ausnahmsweise sind niedrigere Temperaturen mit entsprechend
wirksamen Tensiden beziehungsweise Spülmitteln ausreichend,
5. das Waschen von gebrauchten Textilien und ähnlichem bei mindestens 60 Grad Celsius,
wobei Handtücher und Bettwäsche nach jedem Gast- beziehungsweise Kundenkontakt zu
wechseln und ansonsten Einmalhandtücher zu verwenden sind, und
6. gut sichtbare und verständliche Informationen zum infektionsschutzgerechten Verhalten
durch Informationstafeln oder ähnliches.
Zur infektionsschutzgerechten Handhygiene, Reinigung oder Wäsche sind Produkte zu verwenden,
die aufgrund einer fettlösenden oder mindestens begrenzt viruziden Wirkung das
SARS-CoV-2-Virus sicher abtöten. Satz 1 Nummer 1 gilt nicht für Angebote und Einrichtungen
des öffentlichen Personenverkehrs.
(2) In geschlossenen Räumen, die für einen Kunden- und Besucherverkehr geöffnet sind, ist
zur Vermeidung von über Aerosole vermittelten Infektionen eine dauerhafte oder mindestens
regelmäßige Durchlüftung mit kurzen Lüftungsintervallen sicherzustellen. Die Intensität der
Lüftung und die Lüftungsintervalle sind der Anzahl der regelmäßig im Raum anwesenden Personen
sowie der von ihnen ausgeübten Tätigkeiten (zum Beispiel sportliche Betätigung, Singen
und Musizieren mit erhöhtem Aerosolausstoß) anzupassen. Soweit andere Behörden (zum Beispiel
Arbeitsschutz, Schulaufsicht, Bauaufsicht) Vorgaben zur Belüftungssituation machen,
sind diese auch im Rahmen dieser Verordnung verbindlich zu berücksichtigen. Die zuständigen
Behörden können zusätzliche oder abweichende Vorgaben zur Belüftungsregelung anhand der
konkreten Situation des Einzelfalls (zum Beispiel aus Sicherheitsgründen) machen.
(3) Bei der Durchführung von Tätigkeiten der Angehörigen der Heilberufe mit Approbation
und sonstiger Personen, die zur Ausübung der Heilkunde gemäß § 1 des Heilpraktikergesetzes
befugt sind, sollen die jeweils aktuell geltenden Empfehlungen und Richtlinien des Robert
Koch-Instituts beachtet werden. Dasselbe gilt für zur Versorgung erforderliche Tätigkeiten der
ambulanten Pflege und der Betreuung im Sinne des Fünften, des Achten, des Neunten und des
Elften Buches Sozialgesetzbuch.
§ 4a
Rückverfolgbarkeit
(1) Die einfache Rückverfolgbarkeit ist sichergestellt, wenn die für das Angebot, die Einrichtung
oder Dienstleistung verantwortlichen Person alle anwesenden Personen (Gäste, Mieter,
Teilnehmer, Besucher, Kunden, Nutzer und so weiter) mit deren Einverständnis mit Name, Adresse
und Telefonnummer sowie – sofern es sich um wechselnde Personenkreise handelt – Zeitraum
des Aufenthalts beziehungsweise Zeitpunkt von An- und Abreise schriftlich erfasst und
diese Daten für vier Wochen aufbewahrt. Die besondere Rückverfolgbarkeit ist sichergestellt,
wenn die nach Satz 1 verantwortliche Person zusätzlich zur Erhebung der Daten nach Satz 1
einen Sitzplan erstellt und für vier Wochen aufbewahrt. In dem Sitzplan ist zu erfassen, welche
anwesende Person wo gesessen hat.
(2) Die einfache Rückverfolgbarkeit ist sicherzustellen
1. bei der Nutzung von Sitz- beziehungsweise Stehplätzen in zulässigen gastronomischen Einrichtungen,
2. bei körpernahen Dienstleistungen und körpernahen Ausbildungstätigkeiten im Sinne des
§ 2 Absatz 3 Satz 2,
3. bei der nach dieser Verordnung zulässigen Nutzung von Angeboten eines Beherbergungsbetriebs,
4. für Kurse, Klassengemeinschaften und weitere Angebote in Schulungs- und Bildungsangeboten
nach § 6 und § 7,
5. in Bibliotheken, einschließlich Hochschulbibliotheken, und Archiven,
6. beim praktischen Fahrunterricht,
7. bei nach dieser Verordnung zulässigen Versammlungen und Veranstaltungen in geschlossenen
Räumen sowie bei zulässigen Veranstaltungen zur Jagdausübung,
8. beim Unterschreiten des Mindestabstands für nahe Angehörige bei Beerdigungen, standesamtlichen
Trauungen und Zusammenkünften unmittelbar vor dem Ort der Trauung.
Der gesonderten Erfassung von Adresse und Telefonnummer bedarf es nicht, wenn diese Daten
für den Verantwortlichen bereits verfügbar sind, wie beispielsweise bei Beschäftigten, die
eine Betriebskantine oder eine vergleichbare Einrichtung nutzen.
(3) Die besondere Rückverfolgbarkeit ist sicherzustellen für Kurse und Klassengemeinschaften
in Schul- und Bildungsangeboten nach § 6 und § 7, bei Veranstaltungen und Versammlungen
nach § 13 Absatz 2 Nummer 2 sowie bei Sitzungen nach § 13 Absatz 2 Nummer 3, wenn
zulässigerweise die Mindestabstände zwischen den Sitzplätzen nicht eingehalten werden.
(4) Die in den vorstehenden Absätzen genannten personenbezogenen Daten sind nach den
geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften zu verarbeiten, insbesondere vor dem Zugriff
Unbefugter zu sichern und nach Ablauf von vier Wochen vollständig datenschutzkonform zu
vernichten. Die für die Datenerhebung gemäß Absatz 1 Verantwortlichen können zusätzlich
eine digitale Datenerfassung anbieten, haben dabei aber sämtliche Vorgaben des Datenschutzes
(insbesondere bei der Fremdspeicherung von Daten) und die vollständige datenschutzkonforme
Löschung der Daten nach vier Wochen in eigener Verantwortung sicherzustellen. Zudem
sind die Daten im Bedarfsfall jederzeit der zuständigen Behörde auf Verlangen kostenfrei
in einem von ihr nutzbaren Format, auf Anforderung auch papiergebunden, zur Verfügung
zu stellen. Personen, die in die digitale Datenerfassung nicht einwilligen, ist in jedem
Fall eine nur papiergebundene Datenerfassung anzubieten.
(5) Die Regelungen zur Rückverfolgbarkeit gelten nicht, soweit gesetzlich eine Anonymität
der Personen, die ein Angebot in Anspruch nehmen beziehungsweise eine Einrichtung aufsuchen,
vorgesehen ist.
§ 4b
Innovationsklausel
Im Rahmen eines Multi-Barrieren-Systems zur Verhinderung von Infektionen können anstelle
einer Lüftung mit Frischluft auch innovative Techniken der Luftfilterung zum Einsatz kommen,
wenn deren ausreichende Wirksamkeit bezogen auf die betreffenden Räumlichkeiten
wissenschaftlich plausibel belegt ist. Die zuständigen Behörden in den Bereichen Infektions-,
Arbeits- und Gesundheitsschutz sollen den Einsatz solcher technischen Innovationen ausdrücklich
fördern und ermöglichen. Darüber hinaus kann das Ministerium für Arbeit, Gesundheit
und Soziales Ausnahmen von Anforderungen dieser Verordnung erteilen, wenn die Wirksamkeit
der innovativen Hygiene- und Infektionsschutzmaßnahmen mittels technischer Einrichtungen,
insbesondere zur Luftreinigung und Luftfilterung, mit Bezug auf die Anforderungen
dieser Verordnung zertifiziert ist.
§ 5
Stationäre und ambulante Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen
(1) Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, vollstationäre Einrichtungen
der Pflege, ambulante Pflegedienste und besondere Wohnformen der Eingliederungshilfe,
Einrichtungen und Dienste der Wohnungslosenhilfe sowie ähnliche Einrichtungen haben die
erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um den Eintrag von Coronaviren zu erschweren und
Patienten, Bewohner und Personal zu schützen. Hierbei sind insbesondere die Richtlinien und
Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zu beachten. Besuche sind auf der Basis eines einrichtungsbezogenen
Besuchskonzepts zulässig, das die Empfehlungen und Richtlinien des
Robert Koch-Instituts zum Hygiene- und Infektionsschutz umsetzt. Dabei ist stets zu berücksichtigen,
dass die jeweiligen Regelungen nicht zu einer vollständigen Isolation der Betroffenen
führen dürfen. Insbesondere müssen die Begleitung des Geburtsprozesses und der Geburt
und Besuche, die aus Rechtsgründen (insbesondere zwingende Angelegenheiten im Zusammenhang
mit einer rechtlichen Betreuung) oder zur seelsorgerischen Betreuung erforderlich
sind, infektionsschutzgerecht ermöglicht werden. Dies gilt auch für die Begleitung Sterbender.
Zu weitergehenden Einzelheiten kann das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales
gesonderte Regelungen erlassen.
(2) Für vollstationäre Pflegeeinrichtungen sowie besondere Wohnformen der Eingliederungshilfe,
für die die zuständige Behörde nach dem Wohn- und Teilhabegesetz im Hinblick auf
die Vulnerabilität der Bewohner eine Vergleichbarkeit mit den Bewohnern einer vollstationären
Pflegeeinrichtung festgestellt hat, gelten zum besonderen Schutz der in diesen Einrichtungen
und Wohnformen betreuten Menschen für Beschäftige, Bewohner und Besucher erhöhte
Infektionsschutzanforderungen gemäß den folgenden Absätzen.
(3) Das Pflegepersonal und weitere Beschäftigte der Einrichtungen nach Absatz 2, die die
zum Aufenthalt von Patienten und Bewohnern dienenden Räume betreten, sind mindestens an
jedem dritten Tag auf das Vorliegen einer SARS-CoV-2 Infektion (mindestens mittels PoCAntigen-
Schnelltest) zu testen. Dies gilt auch für das Personal ambulanter Pflegedienste, soweit
es Kontakt zu den Pflegebedürftigen hat. Die in diesem Absatz genannten Beschäftigten
haben beim unmittelbaren Kontakt mit den zu betreuenden Personen eine FFP2-Maske zu tragen.
(4) Für Besucher der Einrichtungen nach Absatz 2 ist das Tragen einer FFP2-Maske obligatorisch,
soweit dies nicht individuell aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen zu einer erheblichen
Belastung führt. Ihnen soll soweit möglich vor dem Besuch ein PoC-Antigen-
Schnelltest empfohlen und angeboten werden.
(5) Bewohnerinnen und Bewohner der Einrichtungen nach Absatz 2 sind soweit möglich einmal
in der Woche durch PoC-Antigen-Schnelltests zu testen. Sofern die Bewohnerinnen und
Bewohner die Einrichtungen verlassen, sind sie bei der Rückkehr und ein zweites Mal drei
Tage nach der Rückkehr mit einem PoC-Antigen-Schnelltest zu testen.
(6) Die zuständige Behörde nach dem Wohn- und Teilhabegesetz oder die zuständige untere
Gesundheitsbehörde können im Einzelfall Ausnahmen von den vorstehenden Regelungen zulassen,
wenn die erforderlichen Materialien nicht rechtzeitig verfügbar sind und ohne Ausnahme
die Versorgung gefährdet oder Besuche entgegen Absatz 1 Satz 3 bis 6 ausgeschlossen
wären. Über einen drohenden Materialengpass muss die Einrichtung die zuständigen Behörden
rechtzeitig informieren.
§ 6
Hochschulen, außerschulische Bildungsangebote im öffentlichen Dienst, Bibliotheken
(1) Der Lehr- und Prüfungsbetrieb an Hochschulen und an den Schulen des Gesundheitswesens
ist nach Maßgabe gesonderter Anordnungen nach § 28 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes
zulässig. Dabei dürfen Lehrveranstaltungen nur dann in Präsenz zugelassen werden,
wenn diese nicht ohne schwere Nachteile für die Studierenden oder Auszubildenden entweder
ohne Präsenz durchgeführt oder auf einen Zeitpunkt nach dem 31. Januar 2021 verschoben
werden können. Präsenzprüfungen und darauf vorbereitende Maßnahmen sind nur zulässig,
wenn sie aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht auf einen Zeitpunkt nach dem 31.
Januar 2021 verlegt werden können oder eine Verlegung den Prüflingen nicht zumutbar ist.
Praktische Ausbildungsabschnitte sind nur unter Berücksichtigung der Vorgaben für den jeweiligen
Praxisbereich zulässig.
(2) Interne Unterrichtsveranstaltungen einschließlich dazugehöriger Prüfungen im Rahmen
von Vorbereitungsdiensten und der Berufsaus-, -fort- und -weiterbildung an den der Berufsaus-,
-fort- und -weiterbildung im Öffentlichen Dienst dienenden Hochschulen, Schulen, Instituten
und ähnlichen Einrichtungen sowie in Gerichten und Behörden sind in Präsenz unzulässig.
Prüfungen, die nicht auf einen Zeitpunkt nach dem 31. Januar 2021 verlegt werden
können oder deren Verlegung den Prüflingen nicht zumutbar ist, sind nur unter Beachtung der
Regelungen der §§ 2 bis 4a zulässig; das gleiche gilt für in Präsenz unverzichtbare Veranstaltungen
zur Vorbereitung dieser Prüfungen. Praktische Ausbildungsabschnitte sind nur unter
Berücksichtigung der Vorgaben für den jeweiligen Praxisbereich zulässig. Die zuständige Behörde
kann Ausnahmen von den vorstehenden Regelungen zulassen, wenn die Bildungsangebote
eine besondere Bedeutung für die nachhaltige Sicherung der öffentlichen Sicherheit und
Ordnung, insbesondere der Polizei und Feuerwehren, der medizinischen Versorgung oder
Pandemiebewältigung, haben und die Bildungseinrichtungen über ausreichende Hygienekonzepte
verfügen. Das Gleiche gilt für berufsbezogene Bildungsangebote, wenn diese nicht ohne
schwere Nachteile (Versäumen von Prüfungen, Verlust von Ausbildungsfinanzierungen und
so weiter) für die Teilnehmer entweder ohne Präsenz durchgeführt oder auf einen Zeitpunkt
nach dem 31. Januar 2021 verschoben werden können.
(3) Ausnahmsweise zulässige Präsenzveranstaltungen sind nur unter strikter Beachtung der
Regelungen der §§ 2 bis 4a durchzuführen. Bei ausnahmsweise zulässigen Prüfungen und
Prüfungsvorbereitungen, die eine Unterschreitung des Mindestabstands erfordern (zum Beispiel
bei praktischen Übungen zur Selbstverteidigung oder zur Durchsuchung von Personen),
und bei entsprechenden Prüfungen ist bei notwendiger Unterschreitung des Mindestabstands
auf eine möglichst kontaktarme Durchführung, vorheriges Händewaschen beziehungsweise
Händedesinfektion, das Tragen einer Alltags- oder FFP2-Maske (soweit tätigkeitsabhängig
möglich) zu achten.
(4) In Bibliotheken einschließlich Hochschulbibliotheken sowie Archiven ist nur die Abholung
und Auslieferung bestellter Medien sowie deren Rückgabe zulässig, wenn dies unter Beachtung
von Schutzmaßnahmen vor Infektionen möglichst kontaktfrei erfolgen kann.
§ 7
Weitere außerschulische Bildungsangebote
(1) Sämtliche Bildungs-, Aus- und Weiterbildungsangebote einschließlich kompensatorischer
Grundbildungsangebote sowie Angebote, die der Integration dienen, und Prüfungen von
1. Einrichtungen der Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit,
2. Volkshochschulen sowie
3. sonstigen nicht unter § 6 fallenden öffentlichen, kirchlichen oder privaten außerschulischen
Anbietern, Einrichtungen und Organisationen
sowie Angebote der Selbsthilfe und musikalischer Unterricht sind in Präsenz untersagt.
Hierzu gehören insbesondere Sportangebote der Bildungsträger sowie Freizeitangebote wie
Tagesausflüge, Ferienfreizeiten, Stadtranderholungen und Ferienreisen für Kinder und Jugendliche.
Zulässig bleiben unter Beachtung der Regelungen der §§ 2 bis 4a nur berufs- und
schulabschlussbezogene Präsenzprüfungen und darauf vorbereitende Maßnahmen in Präsenz,
wenn sie aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht auf einen Zeitpunkt nach dem 31.
Januar 2021 verlegt werden können oder eine Verlegung den Prüflingen nicht zumutbar ist.
(1a) Abweichend von Absatz 1 bleiben in Einrichtungen der Sozial- und Jugendhilfe dringend
erforderliche Betreuungsangebote der Einzelbetreuung in Präsenz zulässig. Das Gleiche gilt
für über eine Einzelbetreuung hinausgehende Hilfen und Leistungen gemäß § 8a und §§ 27 ff.
des Achten Buches Sozialgesetzbuch unter Beachtung der §§ 2 bis 4a dieser Verordnung.
(1b) Die zuständige Behörde kann Ausnahmen von den vorstehenden Regelungen zulassen,
wenn das aus dringenden medizinischen oder therapeutischen Gründen geboten ist oder die
Bildungsangebote eine besondere Bedeutung für die nachhaltige Sicherung der öffentlichen
Sicherheit und Ordnung, insbesondere der Polizei und Feuerwehren, der medizinischen Versorgung
oder Pandemiebewältigung haben und die Bildungseinrichtungen über ausreichende
Hygienekonzepte verfügen. Das Gleiche gilt für berufsbezogene Bildungsangebote, wenn
diese nicht ohne schwere Nachteile (Versäumen von Prüfungen, Verlust von Ausbildungsfinanzierungen
und so weiter) für die Teilnehmer entweder ohne Präsenz durchgeführt oder auf
einen Zeitpunkt nach dem 31. Januar 2021 verschoben werden können. Medizinisch oder therapeutisch
gebotene Angebote der Selbsthilfe sind unter Beachtung der Regelungen der §§ 2
bis 4a dieser Verordnung auch in Präsenz zulässig, wenn die Durchführung vorab der zuständigen
Behörde angezeigt wird.
(2) Ausnahmsweise zulässige Präsenzveranstaltungen sind nur unter strikter Beachtung der
Regelungen der §§ 2 bis 4a durchzuführen. Bei ausnahmsweise zulässigen Prüfungen, die
eine Unterschreitung des Mindestabstands erfordern, ist bei notwendiger Unterschreitung des
Mindestabstands auf eine möglichst kontaktarme Durchführung, vorheriges Händewaschen
beziehungsweise Händedesinfektion und das Tragen einer Alltagsmaske (soweit tätigkeitsabhängig
möglich) zu achten.
(3) Der Betrieb von Fahrschulen ist nur für berufsbezogene Ausbildungen zulässig und ansonsten
untersagt. Darüber hinaus dürfen praktische Ausbildungen einschließlich der Prüfung
fortgesetzt werden, wenn bereits mehr als die Hälfte der verpflichtenden Ausbildungsstunden
absolviert wurde und Schulungen und Prüfungen unter Beachtung der §§ 2 bis 4a dieser Verordnung
durchgeführt werden. Das Erfordernis des Mindestabstands gilt bei den zulässigen
Angeboten nicht für den praktischen Unterricht von Fahrschulen, wobei sich im Fahrzeug nur
Fahrschülerinnen und Fahrschüler, Fahrlehrerinnen und Fahrlehrer, Fahrlehreranwärterinnen
und -anwärter sowie Prüfungspersonen aufhalten dürfen und diese – soweit gesundheitlich
und unter Sicherheitsgesichtspunkten vertretbar – mindestens eine FFP2-Maske tragen.
§ 8
Kultur
(1) Konzerte und Aufführungen in Theatern, Opern- und Konzerthäusern, Kinos und anderen
öffentlichen oder privaten (Kultur-)Einrichtungen sowie der Betrieb von Museen, Kunstausstellungen,
Galerien, Schlössern, Burgen, Gedenkstätten und ähnlichen Einrichtungen sind
unzulässig. Der zur Berufsausübung zählende Probebetrieb sowie zur Berufsausübung zählende
Konzerte und Aufführungen ohne Publikum zur Aufzeichnung oder Übertragung in
Fernsehen, Radio und Internet sind weiterhin zulässig.
(2) Abweichend von Absatz 1 ist der Betrieb von Autokinos, Autotheatern und ähnlichen Einrichtungen
zulässig, wenn der Abstand zwischen den Fahrzeugen mindestens 1,5 Meter beträgt.
(3) Musikfeste, Festivals und ähnliche Kulturveranstaltungen sind untersagt.
§ 9
Sport
(1) Der Freizeit- und Amateursportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen,
Fitnessstudios, Schwimmbädern und ähnlichen Einrichtungen ist unzulässig. Die für
die in Satz 1 genannten Einrichtungen Verantwortlichen haben den Zugang zu der Einrichtung
entsprechend zu beschränken. Die Nutzung von Gemeinschaftsräumen, einschließlich
Räumen zum Umkleiden und zum Duschen, von Sportanlagen ist unzulässig.
(2) Sportfeste und ähnliche Sportveranstaltungen sind untersagt.
(3) Wettbewerbe in Profiligen, Wettbewerbe im Berufsreitsport und Pferderennen sowie andere
berufsmäßige Sportausübung sind zulässig, soweit die Vereine beziehungsweise die Lizenzspielerabteilungen
der Vereine sich neben der Erfüllung ihrer arbeitsschutzrechtlichen
Hygiene- und Schutzpflichten auch verantwortlich für die Reduzierung von Infektionsrisiken
im Sinne des Infektionsschutzgesetzes zeigen und die für die Ausrichtung der Wettbewerbe
verantwortlichen Stellen den nach § 17 Absatz 1 zuständigen Behörden vor Durchführung der
Wettbewerbe geeignete Infektionsschutzkonzepte vorlegen. Zuschauer dürfen bei den Wettbewerben
nicht zugelassen werden.
(4) Ausgenommen von Absatz 1 und damit unter Beachtung der allgemeinen Regeln dieser
Verordnung und anderer Rechtsvorschriften (Arbeitsschutzrecht und so weiter) zulässig sind
der Sportunterricht (einschließlich Schwimmunterricht) der Schulen und die Vorbereitung auf
oder die Durchführung von schulischen Prüfungen, sportpraktische Übungen im Rahmen von
Studiengängen, das Training an den nordrhein-westfälischen Bundesstützpunkten und Landesleistungsstützpunkten
sowie das Training von Berufssportlern auf und in den von ihrem
Arbeitgeber bereitgestellten Trainingseinrichtungen.
(5) Abweichend von Absatz 1 Satz 2 ist das Bewegen von Pferden aus Tierschutzgründen im
zwingend erforderlichen Umfang auch auf und in Sportanlagen zulässig. Sport- und trainingsbezogene
Übungen sind dabei untersagt.
§ 10
Freizeit- und Vergnügungsstätten
(1) Der Betrieb von
1. Schwimm- und Spaßbädern, Saunen und Thermen, Sonnenstudios und ähnlichen Einrichtungen,
2. Freizeitparks, Indoor-Spielplätzen und ähnlichen Einrichtungen für Freizeitaktivitäten
(drinnen und draußen),
3. Spielhallen, Spielbanken und ähnlichen Einrichtungen,
4. Clubs, Diskotheken und ähnlichen Einrichtungen
ist untersagt. Ausgenommen ist der Betrieb von Einrichtungen für die in § 9 Absatz 4 genannten
Ausbildungsangebote.
(1a) In Wettannahmestellen, Wettbüros und so weiter ist nur die Entgegennahme der Spielscheine,
Wetten und so weiter gestattet. Ein darüber hinausgehender Aufenthalt in den betreffenden
Einrichtungen (etwa zum Mitverfolgen der Spiele und Veranstaltungen, auf die sich
die Wetten beziehen) ist unzulässig. Die Anzahl von gleichzeitig in den Geschäftsräumen anwesenden
Kundinnen und Kunden darf eine Person pro zehn Quadratmeter nicht überschreiten.
(2) Der Betrieb von Bordellen, Prostitutionsstätten und ähnlichen Einrichtungen ist untersagt.
Dies gilt auch für die Erbringung sexueller Dienstleistungen außerhalb von Einrichtungen sowie
für Swingerclubs und ähnliche Einrichtungen.
(3) Zoologische Gärten und Tierparks dürfen für Besucherinnen und Besucher nicht geöffnet
werden.
(4) Das Angebot von Ausflugsfahrten mit Schiffen, Kutschen, historischen Eisenbahnen und
ähnlichen Einrichtungen ist unzulässig.
§ 11
Handel, Messen und Märkte, Alkoholverkauf
(1) Zulässig bleiben der Betrieb von
1. Einrichtungen des Einzelhandels für Lebensmittel, Direktvermarktungen von Lebensmitteln,
Abhol- und Lieferdiensten sowie Getränkemärkten,
2. Wochenmärkten für Verkaufsstände mit dem Schwerpunkt Lebensmittel und Güter des täglichen
Bedarfs,
3. Apotheken, Reformhäusern, Sanitätshäusern, Babyfachmärkten und Drogerien,
4. Tankstellen, Banken und Sparkassen sowie Poststellen,
5. Kioske und Zeitungsverkaufsstellen,
6. Futtermittelmärkten und Tierbedarfsmärkten,
7. Einzelhandelsgeschäften, die kurzfristig verderbliche Schnitt- und Topfblumen verkaufen,
soweit sie den Verkauf hierauf einschließlich unmittelbaren Zubehörs (Übertöpfe und so
weiter) beschränken,
8. Einrichtungen des Großhandels für Großhandelskunden und, beschränkt auf den Verkauf
von Lebensmitteln, auch für Endkunden
sowie die Abgabe von Lebensmitteln durch soziale Einrichtungen (z.B. die sog. Tafeln). In
Einrichtungen des Einzelhandels für Lebensmittel und auf Wochenmärkten darf das Sortiment
solcher Waren, die nicht Lebensmittel und Güter des täglichen Bedarfs sind, nicht gegenüber
dem bisherigen Umfang ausgeweitet werden. Der Betrieb von Bau- und Gartenbaumärkten
sowie Baustoffhandelsgeschäften ist nur zur Versorgung von Gewerbetreibenden mit Gewerbeschein,
Handwerkern mit Handwerkerausweis sowie Land- und Forstwirten mit den jeweils
betriebsnotwendigen Waren zulässig, anderen Personen darf der Zutritt nicht gestattet werden.
(2) Der Betrieb von nicht in Absatz 1 genannten Verkaufsstellen des Einzelhandels sowie von
Einrichtungen zum Vertrieb von Reiseleistungen ist untersagt. Zulässig ist insoweit lediglich
der Versandhandel und die Auslieferung bestellter Waren; die Abholung bestellter Waren
durch Kunden ist nur zulässig, wenn sie unter Beachtung von Schutzmaßnahmen vor Infektionen
kontaktfrei erfolgen kann.
(3) Für Verkaufsstellen mit gemischtem Sortiment, das auch Waren umfasst, die dem regelmäßigen
Sortiment einer der in Absatz 1 Satz 1 genannten Verkaufsstellen entsprechen, gilt:
bilden diese Waren den Schwerpunkt des Sortiments, ist der Betrieb der Verkaufsstelle insgesamt
zulässig, anderenfalls ist nur der Verkauf dieser Waren zulässig.
(4) Die Anzahl von gleichzeitig in zulässigen Handelseinrichtungen anwesenden Kundinnen
und Kunden darf jeweils eine Kundin beziehungsweise einen Kunden pro angefangene zehn
Quadratmeter der Verkaufsfläche im Sinne des Einzelhandelserlasses NRW nicht übersteigen;
in Handelseinrichtungen mit einer Gesamtverkaufsfläche von mehr als 800 Quadratmetern
darf diese Anzahl 80 Kundinnen beziehungsweise Kunden zuzüglich jeweils eine Kundin beziehungsweise
einen Kunden pro angefangene 20 Quadratmeter der über 800 Quadratmeter
hinausgehenden Verkaufsfläche nicht übersteigen.
(4a) Innerhalb von Einkaufszentren, Einkaufspassagen und ähnlichen Einrichtungen ist für
jede räumlich abgetrennte Verkaufsstelle die Höchstkundenzahl gemäß Absatz 4 maßgeblich.
Zudem muss die für die Gesamtanlage verantwortliche Person sicherstellen, dass nicht mehr
Kundinnen und Kunden Zutritt zur Gesamtanlage erhalten als in Summe für die Verkaufsgeschäfte
nach den jeweils zulässigen Personenzahlen zulässig sind. Zusätzlich kann bezogen
auf die Allgemeinfläche 1 Person je 20 qm Allgemeinfläche in die zulässige Gesamtpersonenzahl
für die Gesamtanlage eingerechnet werden. Durch ein abgestimmtes Einlassmanagement
ist sicherzustellen, dass im Innenbereich Warteschlangen möglichst vermieden werden. Befindet
sich in einer Verkaufsstelle ein oder mehrere weitere Geschäfte ohne räumliche Abtrennung
(zum Beispiel eine Bäckerei im räumlich nicht abgetrennten Eingangsbereich eines Lebensmittelgeschäftes),
so ist die für die Gesamtfläche zulässige Kundenzahl nach Absatz 4 zu
berechnen.
(5) Untersagt sind
1. der Verkauf von alkoholischen Getränken zwischen 23 Uhr und 6 Uhr sowie
2. der Verzehr von Lebensmitteln in der Verkaufsstelle und in einem Umkreis von 50 Metern
um die Verkaufsstelle (Lebensmittelgeschäft, Kiosk und so weiter), in der die Lebensmittel
erworben wurden; der Verzehr von alkoholischen Getränken im öffentlichen Raum ist gemäß
§ 2 Absatz 5 vollständig untersagt.
(6) Messen, Ausstellungen, Jahrmärkte im Sinne von § 68 Absatz 2 der Gewerbeordnung
(zum Beispiel Trödelmärkte), Spezialmärkte im Sinne von § 68 Absatz 1 der Gewerbeordnung
und ähnliche Veranstaltungen sind unzulässig.
§ 12
Handwerk, Dienstleistungsgewerbe, Heilberufe
(1) Einrichtungen des Handwerks und des Dienstleistungsgewerbes (zum Beispiel Reinigungen,
Waschsalons, Kfz-Werkstätten, Fahrradwerkstätten, Autovermietung) bleiben geöffnet.
In den Geschäftslokalen von Handwerkern und Dienstleistern ist der Verkauf von nicht mit
handwerklichen Leistungen oder Dienstleistungen verbundenen Waren untersagt; ausgenommen
ist notwendiges Zubehör. In Geschäftslokalen von Telefondienstleistern sind nur die Störungsannahme
sowie die Reparatur oder der Austausch defekter Geräte zulässig; der Verkauf
von Waren, auch im Zusammenhang mit der Vermittlung von Dienstleistungsverträgen, ist
unzulässig. § 11 Absatz 4 gilt entsprechend.
(2) Dienstleistungen und Handwerksleistungen, bei denen ein Mindestabstand von 1,5 Metern
zum Kunden nicht eingehalten werden kann (insbesondere Friseurdienstleistung, Gesichtsbehandlung,
Kosmetik, Nagelstudios, Maniküre, Massage, Tätowieren und Piercen), sind untersagt.
Davon ausgenommen sind
1. medizinisch notwendige Leistungen von Handwerkern und – unabhängig vom Vorliegen
einer eigenen Heilkundeerlaubnis – Dienstleistern im Gesundheitswesen (einschließlich
Physio-, Ergotherapeuten, Podologen, medizinische Fußpflege, Logopäden, Hebammen
und so weiter, Hörgeräteakustikern, Optikern, orthopädischen Schuhmachern und so weiter)
sowie
2. die gewerbsmäßige Personenbeförderung in Personenkraftwagen.
Bei den nach Satz 2 ausnahmsweise zulässigen Handwerks- und Dienstleistungen ist neben
strikter Beachtung der allgemeinen Hygiene- und Infektionsschutzregeln nach § 4 auf eine
möglichst kontaktarme Erbringung zu achten. Bei gesichtsnahen Dienstleistungen, bei denen
die Kundin oder der Kunde keine Alltagsmaske tragen und der Mindestabstand nicht eingehalten
werden kann, müssen Beschäftigte während der Behandlung mindestens eine FFP2-,
eine KN95- oder eine N95-Maske tragen.
(3) Die Tätigkeiten von Angehörigen der Heilberufe mit Approbation und sonstigen Personen,
die zur Ausübung der Heilkunde gemäß § 1 des Heilpraktikergesetzes befugt sind, zählen
ebenso wie zur Versorgung erforderliche Tätigkeiten der ambulanten Pflege und der Betreuung
im Sinne des Fünften, des Achten, des Neunten und des Elften Buches Sozialgesetzbuch
nicht zu den Dienstleistungen im Sinne der vorstehenden Absätze. Das gilt auch für die mobile
Frühförderung sowie Therapiemaßnahmen im Rahmen der Frühförderung nach dem
Neunten Buch Sozialgesetzbuch, die in Kooperationspraxen stattfinden. Diese Tätigkeiten
sind weiterhin zulässig, die Frühförderung jedoch nur im Rahmen von Einzelfördermaßnahmen.
Bei Kindern, bei denen ein wesentliches Förderziel die soziale Kompetenz und die Interaktion
mit Gleichaltrigen ist, ist ausnahmsweise eine Förderung in der Kleingruppe (nicht
mehr als zwei Kinder) möglich. Bei der Durchführung sollen die jeweils aktuell geltenden
Empfehlungen und Richtlinien des Robert Koch-Instituts beachtet werden.
§ 13
Veranstaltungen und Versammlungen
(1) Veranstaltungen und Versammlungen, die nicht unter besondere Regelungen dieser Verordnung
fallen, sind untersagt.
(2) Abweichend von Absatz 1 sind unter Beachtung der Regelungen der §§ 2 bis 4a zulässig
1. Versammlungen nach dem Versammlungsgesetz,
2. Veranstaltungen, die der Grundversorgung der Bevölkerung, der Aufrechterhaltung der öffentlichen
Sicherheit und Ordnung oder der Daseinsfür- und -vorsorge (insbesondere Aufstellungsversammlungen
von Parteien zu Wahlen und Vorbereitungsversammlungen dazu
sowie Blut- und Knochenmarkspendetermine) zu dienen bestimmt sind und aus rechtlichen
oder tatsächlichen Gründen nicht auf einen Zeitraum nach dem 31. Januar 2021 verlegt
werden können,
3. Sitzungen von rechtlich vorgesehenen Gremien öffentlich-rechtlicher und privatrechtlicher
Institutionen, Gesellschaften und Wohnungseigentümergemeinschaften, Parteien oder Vereine
a) mit bis zu zwanzig Personen, wenn sie nicht als Telefon- oder Videokonferenzen durchgeführt
werden können,
b) mit mehr als zwanzig, aber höchstens 250 Personen in geschlossenen Räumen beziehungsweise
500 Personen unter freiem Himmel, nur nach Zulassung durch die zuständigen
Behörden, wenn die Sitzung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen vor dem 1.
Februar 2021, in Präsenz und mit der vorgesehenen Personenzahl durchgeführt werden
muss,
4. Veranstaltungen zur Jagdausübung, wenn die zuständige untere Jagdbehörde feststellt, dass
diese zur Erfüllung des Schalenwildabschusses oder zur Seuchenvorbeugung durch Reduktion
der Wildschweinpopulation vor dem 31. Januar 2021 dringend erforderlich sind,
5. Beerdigungen und
6. standesamtliche Trauungen.
Die behördliche Zulassung nach Satz 1 Nummer 3 setzt bei mehr als 100 Teilnehmern ein
Hygiene- und Infektionsschutzkonzept voraus. Gemeinsames Singen der Teilnehmer ist unzulässig.
(3) Große Festveranstaltungen sind untersagt. Große Festveranstaltungen in diesem Sinne
sind in der Regel
1. Volksfeste nach § 60b der Gewerbeordnung (einschließlich Kirmesveranstaltungen und
ähnlichem),
2. Stadt-, Dorf- und Straßenfeste,
3. Schützenfeste,
4. Weinfeste und
5. ähnliche Festveranstaltungen.
§ 14
Gastronomie
(1) Der Betrieb von Restaurants, Gaststätten, Imbissen, Kneipen, Cafés, Kantinen, Mensen
und anderen gastronomischen Einrichtungen ist untersagt. Betriebskantinen und Mensen in
Bildungseinrichtungen dürfen ausnahmsweise dann zur Versorgung der Beschäftigten bzw.
der Nutzerinnen und Nutzer der Bildungseinrichtungen betrieben werden, wenn sonst die Arbeitsabläufe
bzw. ein nach dieser Verordnung noch zulässiger Bildungsbetrieb nicht aufrechterhalten
werden könnten.
(2) Abweichend von Absatz 1 sind die Belieferung mit Speisen und Getränken sowie der Außer-
Haus-Verkauf von Speisen und Getränken sowie der Einsatz von und Zugang zu Lebensmittelautomaten
zulässig, wenn die Mindestabstände und Hygieneanforderungen nach dieser
Verordnung eingehalten werden. § 11 Absatz 4 gilt entsprechend. Der Verkauf von alkoholischen
Getränken ist zwischen 23 Uhr und 6 Uhr untersagt. Der Verzehr von Speisen und Getränken
ist in einem Umkreis von 50 Metern um die gastronomische Einrichtung, in der die
Speisen oder Getränke gekauft wurden, untersagt; der Verzehr von alkoholischen Getränken
im öffentlichen Raum ist gemäß § 2 Absatz 5 vollständig untersagt.
(3) Abweichend von Absatz 1 dürfen Räume und erforderliche Verpflegung für nach dieser
Verordnung zulässige Veranstaltungen zur Verfügung gestellt werden.
§ 15
Beherbergung, Tourismus, Ferienangebote
(1) Übernachtungsangebote zu privaten Zwecken sind untersagt, soweit sie nicht aus Gründen
der medizinischen oder pflegerischen Versorgung oder aus sozial-ethischen Gründen dringend
geboten sind. Die Nutzung von dauerhaft angemieteten oder im Eigentum befindlichen
Immobilien und von dauerhaft abgestellten Wohnwagen, Wohnmobilen und so weiter ausschließlich
durch die Nutzungsberechtigten bleibt zulässig. Beim Betrieb von Gemeinschaftseinrichtungen
auf Campingplätzen und so weiter sowie bei der Beherbergung von Reisenden
einschließlich ihrer gastronomischen Versorgung sind die Hygiene- und Infektionsschutzstandards
nach § 4 zu beachten.
(1a) Berufskraftfahrerinnen und Berufskraftfahrer, die auf Rastanlagen und Autohöfen übernachten,
dürfen dort gastronomisch versorgt werden. Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.
(2) Reisebusreisen und sonstige Gruppenreisen mit Bussen zu touristischen Zwecken sind unzulässig.
§ 16
Verfügungen der örtlichen Ordnungsbehörden
(1) Die Bestimmungen dieser Verordnung gehen widersprechenden und inhaltsgleichen Allgemeinverfügungen
der nach § 17 Absatz 1 zuständigen Behörden vor; die Absätze 2 und 3
bleiben unberührt. Unbeschadet davon bleiben die zuständigen Behörden befugt, im Einzelfall
auch über diese Verordnung hinausgehende Schutzmaßnahmen anzuordnen. Soweit Regelungen
im Wege der Allgemeinverfügung getroffen werden sollen, bedarf diese des Einvernehmens
des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales.
(2) Kreise und kreisfreie Städte, in denen die Zahl der Neuinfektionen innerhalb von sieben
Tagen bezogen auf 100.000 Einwohner (7-Tages-Inzidenz) nach den täglichen Veröffentlichungen
des Landeszentrums Gesundheit über einem Wert von 200 liegt, prüfen die Erforderlichkeit
über diese Verordnung hinausgehender zusätzlicher Schutzmaßnahmen und können
diese im Einvernehmen mit dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales anordnen.
Die angeordneten Maßnahmen sind fortlaufend zu überprüfen und aufzuheben, wenn die Infektionszahlen
nachhaltig deutlich unter den Wert von 200 absinken.
(3) Kreise und kreisfreie Städte, in denen die 7-Tages-Inzidenz nach den täglichen Veröffentlichungen
des Landeszentrums Gesundheit an sieben aufeinanderfolgenden Tagen und mit einer
sinkenden Tendenz unter dem Wert von 50 liegt, können im Einvernehmen mit dem Ministerium
für Arbeit, Gesundheit und Soziales abstimmen, inwieweit Reduzierungen der in
dieser Verordnung festgelegten Schutzmaßnahmen erfolgen können.
(4) Ausnahmen von Geboten und Verboten dieser Verordnung können die zuständigen Behörden
nur in den ausdrücklich in dieser Verordnung vorgesehenen Fällen erteilen.
§ 17
Festlegung und Aufgaben der zuständigen Behörden
(1) Zuständige Behörden im Sinne dieser Verordnung sind die nach § 28 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes
in Verbindung mit § 3 des Infektionsschutz- und Befugnisgesetzes zuständigen
örtlichen Ordnungsbehörden. Sie werden bei ihrer Arbeit von den unteren Gesundheitsbehörden
und im Vollzug dieser Verordnung von der Polizei im Rahmen der Amts- und Vollzugshilfe
unterstützt.
(2) Die in Absatz 1 genannten Behörden sind gehalten, die Bestimmungen dieser Verordnung
energisch, konsequent und, wo nötig, mit Zwangsmitteln durchzusetzen.
§ 18
Ordnungswidrigkeiten
(1) Ordnungswidrigkeiten werden gemäß § 73 Absatz 2 des Infektionsschutzgesetzes mit einer
Geldbuße bis zu 25.000 Euro geahndet.
(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 73 Absatz 1a Nummer 24 in Verbindung mit §§ 32, 28
Absatz 1 Satz 1 und 2 des Infektionsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1. entgegen § 2 Absatz 1 Partys oder vergleichbare Feiern veranstaltet oder daran teilnimmt,
1a. entgegen § 2 Absatz 1a in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 1a im öffentlichen Raum
entweder mit anderen Personen als Angehörigen des eigenen Hausstands und höchstens einer
Person aus einem anderen Hausstand zusammentrifft oder als Einzelperson mit anderen
Personen als Angehörigen eines einzigen anderen Hausstands zusammentrifft,
,
1b. entgegen § 2 Absatz 5 im öffentlichen Raum alkoholische Getränke verzehrt,
2. entgegen § 3 Absatz 2 trotz bestehender Verpflichtung keine Alltagsmaske trägt,
3. entgegen § 4a als anwesende Person (Gast, Mieter, Teilnehmer, Besucher, Kunde, Nutzer
und so weiter) unrichtige Kontaktdaten (Name, Adresse, Telefonnummer) angibt,
4. entgegen § 5 Absatz 1 erforderliche Maßnahmen zur Erschwerung des Vireneintrags, zum
Schutz von Patienten, Bewohnern oder Personal nicht ergreift,
5. entgegen § 7 Absatz 1 Satz 1 Bildungsangebote und Prüfungen durchführt,
6. entgegen § 7 Absatz 1 Satz 3 Prüfungen durchführt, ohne die Regelungen der §§ 2 bis 4a zu
beachten,
7. entgegen § 8 Absatz 1 Konzerte oder Aufführungen durchführt oder Museen, Kunstausstellungen,
Galerien, Schlösser, Burgen, Gedenkstätten oder ähnlichen Einrichtungen betreibt,
8. entgegen § 8 Absatz 2 Autokinos, Autotheater oder ähnliche Einrichtungen ohne Sicherstellung
des Abstands betreibt,
9. entgegen § 8 Absatz 3 Musikfeste, Festivals oder ähnliche Kulturveranstaltungen durchführt
oder daran teilnimmt,
10. entgegen § 9 Absatz 1 Freizeit- und Amateursportbetrieb auf oder in öffentlichen oder privaten
Sportanlagen, Fitnessstudios, Schwimmbädern und ähnlichen Einrichtungen durchführt
oder daran teilnimmt,
11. entgegen § 9 Absatz 2 Sportfeste oder ähnliche Sportveranstaltungen durchführt oder daran
teilnimmt,
12. entgegen § 9 Absatz 3 das Betreten der Wettbewerbsanlage durch Zuschauer zulässt,
13. entgegen § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Schwimm- und Spaßbäder, Saunen, Thermen,
Sonnenstudios oder ähnliche Einrichtungen betreibt,
14. entgegen § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Freizeitparks, Indoor-Spielplätze oder ähnliche
Einrichtungen für Freizeitaktivitäten (drinnen und draußen) betreibt,
15. entgegen § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 Spielhallen, Spielbanken oder ähnliche Einrichtungen
betreibt,
16. entgegen § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 Clubs, Diskotheken oder ähnliche Einrichtungen
betreibt,
16a. entgegen § 10 Absatz 1a in Wettannahmestellen, Wettbüros und so weiter einen über die
Entgegennahme der Spielscheine, Wetten und so weiter hinausgehenden Aufenthalt oder
eine Überschreitung der Höchstzahl von Kunden zulässt,
17. entgegen § 10 Absatz 2 Bordelle, Prostitutionsstätten oder ähnliche Einrichtungen beziehungsweise
Swingerclubs oder ähnliche Einrichtungen betreibt oder sexuelle Dienstleistungen
außerhalb von Einrichtungen erbringt,
18. entgegen § 10 Absatz 3 einen Zoologischen Garten oder Tierpark für Besucher öffnet,
19. entgegen § 10 Absatz 4 eine Ausflugsfahrt mit Schiffen, Kutschen, historischen Eisenbahnen
oder ähnlichen Einrichtungen anbietet,
20. entgegen § 11 Absatz 2 Satz 1 eine Verkaufsstelle oder eine Einrichtung zum Vertrieb von
Reiseleistungen betreibt oder in Verbindung mit § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 8 in einer
Einrichtung des Großhandels andere Waren als Lebensmittel an Endkunden verkauft,
20a. entgegen § 11 Absatz 2 Satz 2 Halbsatz 2 die Abholung bestellter Waren ohne Sicherstellung
der Kontaktfreiheit ermöglicht,
20b. entgegen § 11 Absatz 4 oder Absatz 4a eine Überschreitung der Höchstzahl von Kunden
zulässt,
20c. entgegen § 11 Absatz 5 Nummer 1 zwischen 23 Uhr und 6 Uhr alkoholische Getränke
verkauft,
20d. entgegen § 11 Absatz 5 Nummer 2 in der Verkaufsstelle oder im Umkreis von 50 Metern
um die Verkaufsstelle dort erworbene Lebensmittel verzehrt,
21. entgegen § 11 Absatz 6 eine Messe, eine Ausstellung, einen Jahrmarkt, einen Spezialmarkt
oder eine ähnliche Veranstaltung durchführt,
22. entgegen § 12 Absatz 1 Satz 3 in Verbindung mit § 11 Absatz 4 eine Überschreitung der
Höchstzahl von Kunden zulässt,
23. entgegen § 12 Absatz 2 eine Dienst- oder Handwerksleistung, bei der ein Mindestabstand
von 1,5 Metern zum Kunden nicht eingehalten werden kann, anbietet,
24. entgegen § 13 Absatz 1 Veranstaltungen oder Versammlungen durchführt oder daran teilnimmt,
25. entgegen § 13 Absatz 3 große Festveranstaltungen durchführt oder daran teilnimmt,
26. entgegen § 14 Absatz 1 Satz 1 oder 2 eine gastronomische Einrichtung betreibt,
26a. entgegen § 14 Absatz 2 Satz 3 in Verbindung mit § 11 Absatz 1a zwischen 23 Uhr und 6
Uhr alkoholische Getränke verkauft,
26b. entgegen § 14 Absatz 2 Satz 4 in einem Umkreis von 50 Metern um die gastronomische
Einrichtung dort erworbene Speisen oder Getränke verzehrt,
27. entgegen § 15 Absatz 1 Übernachtungsangebote zu privaten Zwecken durchführt oder
wahrnimmt,
28. entgegen § 15 Absatz 2 Reisebusreisen oder sonstige Gruppenreisen mit Bussen zu touristischen
Zwecken durchführt oder daran teilnimmt,
ohne dass es zusätzlich einer Zuwiderhandlung gegen eine vollziehbare Anordnung auf Grund
dieser Verordnung bedarf. Satz 1 gilt nur, soweit nicht gemäß § 16 Absatz 3 reduzierte
Schutzmaßnahmen in Kraft gesetzt sind.
(3) Ordnungswidrig im Sinne des § 73 Absatz 1a Nummer 6 in Verbindung mit §§ 32, 28 Absatz
1 Satz 1 und 2 des Infektionsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer
vollziehbaren Anordnung zuwider gegen eine andere, nicht in Absatz 2 genannte Regelung
dieser Verordnung verstößt. Die Vollziehbarkeit solcher Anordnungen der örtlichen Ordnungsbehörden,
der Polizei und der Bundespolizei besteht unmittelbar kraft Gesetzes (für die
örtlichen Ordnungsbehörden: § 28 Absatz 3 in Verbindung mit § 16 Absatz 8 des Infektionsschutzgesetzes;
für die Polizei und die Bundespolizei: § 80 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 der
Verwaltungsgerichtsordnung).
§ 19
Inkrafttreten, Außerkrafttreten, Evaluation
(1) Diese Verordnung tritt am 11. Januar 2021 in Kraft und mit Ablauf des 31. Januar 2021
außer Kraft.
(2) Die Landesregierung überprüft die Erforderlichkeit und Angemessenheit der Regelungen
fortlaufend und passt die Regelungen insbesondere dem aktuellen Infektionsgeschehen und
den aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen zum Verlauf der Covid-19-Pandemie an.
Düsseldorf, den 7. Januar 2021
Der Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales
des Landes Nordrhein-Westfalen
Karl-Josef L a u m a n n


Verordnung zum Schutz
Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2
210107_CoronaSchVO ab 11.01.2021_Lesefassung.pdf (173.64KB)
Verordnung zum Schutz
Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2
210107_CoronaSchVO ab 11.01.2021_Lesefassung.pdf (173.64KB)

Verordnung zum Schutz
vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2
im Bereich der Betreuungsinfrastruktur
(Coronabetreuungsverordnung – CoronaBetrVO)
Vom 7. Januar 2021
Auf Grund von § 32 in Verbindung mit § 28 Absatz 1, § 28a Absatz 1, 3 bis 6, § 33, § 73 Absatz
1a Nummer 6 und 24 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045),
von denen § 28 Absatz 1 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 16 des Gesetzes vom 18. November
2020 (BGBl. I S. 2397) geändert, § 28a durch Artikel 1 Nummer 17 des Gesetzes vom 18.
November 2020 (BGBl. I S. 2397) eingefügt, § 33 durch Artikel 1 Nummer 12 des Gesetzes
vom 10. Februar 2020 (BGBl. I S. 148) neu gefasst, § 73 Absatz 1a Nummer 6 zuletzt durch
Artikel 1 Nummer 26 des Gesetzes vom 19. Mai 2020 (BGBl. I S. 1010) und § 73 Absatz 1a
Nummer 24 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 23 des Gesetzes vom 18. November 2020
(BGBl. I S. 2397) geändert worden sind, sowie von § 10 des Infektionsschutz- und Befugnisgesetzes
vom 14. April 2020 (GV. NRW. S. 218b) verordnet das Ministerium für Arbeit, Gesundheit
und Soziales:
§ 1
Schulische Gemeinschaftseinrichtungen
(1) Zur Verringerung von Infektionsrisiken bezogen auf das SARS-CoV-2-Virus sind die schulische
und – nach Zulassung durch den Schulträger – die außerschulische Nutzung von öffentlichen
Schulen, Ersatzschulen und Ergänzungsschulen im Sinne des Schulgesetzes NRW nur
nach Maßgabe der folgenden Absätze zulässig. Eine darüber hinausgehende Nutzung der
Schulgebäude ist unzulässig und das Betreten der Schulgebäude insoweit untersagt.
(2) Als schulische Nutzung gelten insbesondere
1. die mit dem Unterricht, vergleichbaren Schulveranstaltungen und der Betreuung von Schülerinnen
und Schülern (z.B. Ganztagsbetreuung, Schulbegleitung gemäß § 112 des Neunten
Buches Sozialgesetzbuch und § 35a des Achten Buches Sozialgesetzbuch),
2. mit der Schulmitwirkung,
3. im Zusammenhang mit der Aus- und Fortbildung sowie der Einstellung von Lehr- und Betreuungspersonen
sowie
4. zur Aufrechterhaltung des Schulbetriebs (Sekretariat, Instandhaltung und Gebäudereinigung)
verbundenen Tätigkeiten.
(3) Alle Personen, die sich im Rahmen der schulischen Nutzung in einem Schulgebäude oder
auf einem Schulgrundstück aufhalten, sind verpflichtet, eine Alltagsmaske gemäß § 3 Absatz 1
der Coronaschutzverordnung (Alltagsmaske) zu tragen. Dies gilt nicht
1. für Personen, die aus medizinischen Gründen keine Alltagsmaske tragen können, das Vorliegen
der medizinischen Gründe ist durch ein ärztliches Zeugnis nachzuweisen, welches auf
Verlangen vorzulegen ist;
2. für Schülerinnen und Schüler der Schulen der Primarstufe, solange sie sich im Klassenverband
im Unterrichtsraum aufhalten;
3. für Lehrkräfte, Betreuungskräfte und sonstiges Personal bei Tätigkeiten im Unterrichtsraum
außerhalb der Sitzbereichs der Schülerinnen und Schüler, wenn ein Mindestabstand von 1,5
Metern zu den anderen Personen im Raum eingehalten wird, bei allen übrigen dienstlichen
Tätigkeiten nur am Sitzplatz, wenn auch hier der vorgenannte Mindestabstand eingehalten
werden kann;
4. an den Sitzplätzen in Schulmensen;
5. für Schülerinnen und Schüler, die an Angeboten der Ganztagsbetreuung teilnehmen, innerhalb
der Betreuungsräume und in definierten Bereichen des Außengeländes, wenn die Betreuung
in festen Betreuungsgruppen erfolgt und eine gemeinsame Nutzung der jeweiligen
Bereiche durch Mitglieder mehrerer Betreuungsgruppen ohne das Tragen einer Alltagsmaske
ausgeschlossen wird;
6. für die Mitglieder der Schulmitwirkungsgremien am Sitzplatz, wenn ein Mindestabstand von
1,5 Metern zu den anderen Personen im Raum eingehalten wird; eine besondere Rückverfolgbarkeit
nach § 4a Absatz 1 Satz 2 der Coronaschutzverordnung durch feste Sitzplätze und
einen Sitzplan muss sichergestellt werden.
Das Nähere regelt das Ministerium für Schule und Bildung. Personen, die eine Verpflichtung
zum Tragen einer Alltagsmaske nicht beachten, sind durch die Schulleiterin oder den Schulleiter
von der schulischen Nutzung auszuschließen.
(4) Abweichend von Absatz 3 kann die Lehrkraft entscheiden, dass das Tragen einer Alltagsmaske
zeitweise oder in bestimmten Unterrichtseinheiten mit den pädagogischen Erfordernissen
und den Zielen des Unterrichts nicht vereinbar ist, insbesondere im Sportunterricht oder bei
Prüfungen. In diesen Fällen muss mit Ausnahme des Sportunterrichts ein Mindestabstand von
1,5 Metern zwischen Personen gewährleistet sein. Beim Gebrauch einer besonderen Schutzausrüstung
bei schulischen Tätigkeiten mit Schülerinnen und Schülern mit einer Behinderung kann
der Mindestabstand unterschritten werden. In Pausenzeiten darf auf die Alltagsmaske beim Essen
und Trinken verzichtet werden, wenn der Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen Personen
gewährleistet ist oder wenn Speisen oder Getränke auf den festen Plätzen im Klassenraum
verzehrt werden.
(5) Für jede schulische Nutzung im Sinne des Absatzes 2 sind die Namen der Personen verlässlich
zu dokumentieren, die daran teilgenommen haben. In den Räumen für den Unterricht und
andere schulische Angebote soll mit Ausnahme von Ganztags- und Betreuungsangeboten für
alle Klassen, Kurse und Lerngruppen darüber hinaus eine feste Sitzordnung eingehalten und
dokumentiert werden. Die Dokumentationen nach den Sätzen 1 und 2 sind zur Rückverfolgbarkeit
vier Wochen lang aufzubewahren.
(6) Für Schulveranstaltungen unter Beteiligung außerschulischer Personen (Elternabende, Tage
der offenen Tür, Schulfeste) gilt Absatz 3 Satz 1 entsprechend. Im Übrigen sind sie nur nach
Maßgabe der veranstaltungsbezogenen besonderen Regelungen der Coronaschutzverordnung
zulässig, soweit das Ministerium für Schule und Bildung keine weiteren Einschränkungen erlässt.
(7) Über eine außerschulische Nutzung der Schulgebäude entscheidet der Schulträger in Abstimmung
mit der Schulleitung auf Grundlage der Coronaschutzverordnung. Eine außerschulische
Nutzung zur Vorbereitung und Durchführung von Wahlen ist dabei generell zuzulassen.
Die Auswirkungen einer solchen Nutzung für die Einhaltung der schulischen Hygiene sind im
Hygieneplan der Schule (§ 36 des Infektionsschutzgesetzes) zu dokumentieren. Alle Personen,
die sich im Rahmen einer außerschulischen Nutzung in einem Schulgebäude oder auf einem
Schulgrundstück aufhalten, sind verpflichtet, eine Alltagsmaske zu tragen. Die Pflicht zum Tragen
einer Alltagsmaske in den Unterrichts- und Funktionsräumen bzw. den Sportanlagen usw.
richtet sich nach den Regelungen der Coronaschutzverordnung für die jeweiligen Veranstaltungen,
Tätigkeiten und Angebote. Der Schulträger kann weitere Nutzungsregelungen vorgeben.
(8) Die Reinigung der Schulräume erfolgt regelmäßig und falls erforderlich mit kürzeren Abständen
als im Normalbetrieb. Schultoiletten sind unter Berücksichtigung des Infektionsschutzes
angemessen auszustatten (Seife, Einmalhandtücher). Wenn die Kapazität der Schultoiletten
nicht ausreicht, um den Schülerinnen und Schülern eine regelmäßige Handygiene ohne unangemessene
Wartezeiten zu ermöglichen, sind zusätzlich Handdesinfektionsspender bereitzustellen.
Absatz 3 Satz 3 gilt entsprechend.
(9) Im Fall der nicht nur vorübergehenden Schließung einer oder mehrerer Schulen kann die
obere Schulaufsichtsbehörde die Vor-Ort-Betreuung (Notbetreuung) von Schülerinnen und
Schülern, in der Regel der Jahrgangsstufen 1 bis 6, mit besonderem Betreuungsbedarf im Sinne
von § 3 Absatz 1 in den Schulräumlichkeiten einrichten. Das Nähere regelt das Ministerium für
Schule und Bildung.
(10) Zulässig ist auch die Vor-Ort-Betreuung (Notbetreuung) von Schülerinnen und Schülern
der jeweiligen Schule, wenn wegen einer Kindeswohlgefährdung die Aufnahme in die Vor-Ort-
Betreuung als Folge einer familiengerichtlichen Entscheidung oder im Rahmen von Maßnahmen
oder Schutzplänen nach § 8a des Achten Buches Sozialgesetzbuch erforderlich ist. Die
Aufnahme in die Vor-Ort-Betreuung kann auch erforderlich sein, wenn die Schülerin oder der
Schüler im regelhaften Schulbetrieb als Folge einer Entscheidung nach den §§ 27 ff. des Achten
Buches Sozialgesetzbuch am Offenen Ganztag teilnimmt. Das Jugendamt hat vorrangig zu prüfen,
ob das Kindeswohl auch mit anderen verfügbaren Maßnahmen gewährleistet werden kann.
Die Entscheidung über die Notwendigkeit der Aufnahme in die Vor-Ort-Betreuung ist von der
Jugendamtsleitung oder einer von ihr benannten Person zu treffen und zu dokumentieren; die
Notwendigkeit der Aufnahme ist der Schulleitung schriftlich zu bestätigen. Die Schulleitung
kann die Aufnahme nur ablehnen, wenn andernfalls die Durchführung der Vor- Ort-Betreuung
insgesamt gefährdet wäre; sie beteiligt das Jugendamt und die Schulaufsicht.
(11) In der Zeit vom 11. bis 31. Januar 2021 sind schulische Nutzungen im Sinne von Absatz 2
Nummer 1 und 3 untersagt. Dies gilt nicht
1. für ein schulisches Betreuungsangebot im Sinne von § 3 Absatz 7 der Zweiten Verordnung
zur befristeten Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnungen gemäß § 52 SchulG vom
2. Oktober 2020 (GV. NRW. S. 975) in Schulen der Primarstufe und in den Klassen 5 und 6
der weiterführenden Schulen,
2. für ein schulisches Betreuungsangebot für Schülerinnen und Schüler mit Bedarf an sonderpädagogischer
Unterstützung, bei denen zugleich ein besonders stark ausgeprägter Bedarf an
schulischer Betreuung besteht.
Das Betreuungsangebot nach Satz 2 ist für alle Schülerinnen und Schüler bestimmt, die nach
Erklärung ihrer Eltern nicht zuhause betreut werden können; im Übrigen nimmt eine Schülerin
oder ein Schüler auch dann am Betreuungsangebot teil, wenn die Voraussetzungen des Absatzes
10 erfüllt sind. Die Entscheidung trifft die Schulleiterin oder der Schulleiter. Die Absätze 3
bis 5 gelten entsprechend. Die oberen Schulaufsichtsbehörden können im Einzelfall Ausnahmen
von Satz 1 insbesondere für Abschlussklassen oder für die Erbringung von Leistungsnachweisen
zulassen.
§ 2
Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen,
Heilpädagogische Kindertageseinrichtungen
(1) Die Förderung von Kindern gemäß den §§ 22 ff. des Achten Buches Sozialgesetzbuch ist
in allen Kindertageseinrichtungen (einschließlich Hort- und Spielgruppen), Kindertagespflegestellen
und heilpädagogischen Kindertageseinrichtungen zur Verringerung von Infektionsrisiken
bezogen auf das SARS-CoV-2-Virus nur im Rahmen eines eingeschränkten Pandemiebetriebs
zugelassen. Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen, heilpädagogische Kindertageseinrichtungen
und Gruppen sowie Angebote der Kinderbetreuung in besonderen Fällen
(Brückenprojekte) haben im Rahmen dieses eingeschränkten Pandemiebetriebs geeignete Vorkehrungen
zur Hygiene, zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern zwischen
erwachsenen Personen und zur Rückverfolgbarkeit nach § 4a Absatz 1 der Coronaschutzverordnung
sicherzustellen. Kann der Mindestabstand zwischen erwachsenen Personen, insbesondere
beim Betreten und Verlassen der Betreuungsangebote, nicht eingehalten werden, ist eine
Alltagsmaske (§ 3 Absatz 3 und 4 der Coronaschutzverordnung) zu tragen.
(2) In den Kindertageseinrichtungen hat die Betreuung in festen Gruppen zu erfolgen. Eine
Gruppe besteht grundsätzlich aus fest zugeordneten und genutzten Räumlichkeiten, einer festen
Zusammensetzung (immer dieselben Kinder) und in der Regel einem festen Personalstamm.
Dies gilt auch für die Randzeiten. Die einzelnen Gruppen sollen keinen unmittelbaren Kontakt
zueinander haben. Offene und teiloffene Konzepte dürfen nicht umgesetzt werden. Die maximalen
Gruppengrößen entsprechen den jeweiligen maximalen Gruppengrößen nach der Anlage
zu § 33 des Kinderbildungsgesetzes. Geschwisterkinder sollen in der Regel in derselben Gruppe
betreut werden.
(3) Um die Umsetzung der Hygiene- und Infektionsschutzmaßnahmen zu ermöglichen, werden
in Kindertageseinrichtungen, mit Ausnahme von Hortgruppen, die individuellen Betreuungszeiten
um 10 Stunden wie folgt eingeschränkt:
1. für Kinder mit einem Betreuungsvertrag von 25 Stunden auf 15 Stunden,
2. für Kinder mit einem Betreuungsvertrag von 35 Stunden auf 25 Stunden,
3. für Kinder mit einem Betreuungsvertrag von 45 Stunden auf 35 Stunden.
Die Einrichtung kann auch auf eine Einschränkung verzichten oder eine Einschränkung in einem
geringeren Umfang vornehmen.
(4) In der Kindertagespflege erfolgt die Betreuung der Kinder im zeitlichen Umfang der Betreuungsverträge.
In Großtagespflegestellen soll nach Möglichkeit eine räumliche Trennung der
einzelnen Kindertagespflegepersonen mit den ihnen jeweils zugeordneten Kindern für die gesamte
tägliche Betreuungszeit eingehalten werden.
(5) Kinder, für die der Besuch eines Betreuungsangebotes als Folge einer familiengerichtlichen
Entscheidung oder im Rahmen von Maßnahmen und Schutzplänen nach § 8a des Achten Buches
Sozialgesetzbuch erforderlich ist, sind von den Einschränkungen der Betreuungszeit nach
Absatz 3 Satz 1 ausgenommen. Dies gilt auch, wenn das Kind dieses Angebot bereits in Folge
einer Entscheidung nach den §§ 27 ff. des Achten Buches Sozialgesetzbuch wahrgenommen
hat. Die Entscheidung über den Betreuungsumfang ist von der Jugendamtsleitung oder einer
von ihr benannten Person in Abstimmung mit der Leitung der Kindertageseinrichtung zu treffen.
(6) Eine Ausnahme zu Einschränkungen der Betreuungszeit kann auch in Fällen zugelassen
werden, in denen eine besondere Härte für Eltern oder Kinder entsteht, die sich durch außergewöhnliche,
schwerwiegende und atypische Umstände objektiv von den durch die Einschränkungen
des Betreuungsangebotes allgemein entstehenden Härten abhebt. Absatz 5 Satz 3 gilt
entsprechend.
(7) Die vorstehenden Absätze gelten sinngemäß auch für heilpädagogische Gruppen und Einrichtungen.
Hinsichtlich der Gruppengrößen gelten die Regelungen der Landschaftsverbände.
§ 3
Besondere Betreuungsbedarfe
(1) Besonders betreuungsbedürftig im Sinne von § 1 Absatz 9 ist, wer der Personensorge
1. mindestens einer Person unterliegt, die in einem der Tätigkeitsbereiche für eine erweiterte
Notbetreuung nach Maßgabe der Anlage zu dieser Verordnung beschäftigt und in diesem
Tätigkeitsbereich unabkömmlich ist,
2. einer alleinerziehenden Person unterliegt, die einer Erwerbstätigkeit nachgeht oder sich im
Rahmen einer Schulausbildung an einer öffentlichen Schule, Ersatzschule oder Ergänzungsschule
im Sinne von § 1 Absatz 1 oder im Rahmen einer Hochschulausbildung in einer Abschlussprüfung
befindet,
sofern eine private Betreuung nicht anderweitig verantwortungsvoll – unter Berücksichtigung
der Empfehlungen des Robert Koch-Instituts – organisiert werden kann.
(2) Kinder mit besonderem Betreuungsbedarf nach Absatz 1 sollen betreut werden. Die Entscheidung
zur Aufnahme in der Schule treffen die Leitungen der jeweiligen Einrichtungen. Es
gelten die bestehenden rechtlichen Zuständigkeiten.
(3) Zwingende Voraussetzungen der Entscheidung nach Absatz 2 sind in den Fällen von Absatz
1 Nummer 1:
1. der Nachweis, dass mindestens eine personensorgeberechtigte Person nicht in der Lage ist,
die Betreuung zu übernehmen, weil sie in einem in der Anlage zu der Verordnung genannten
Bereich tätig ist,
2. die Eigenerklärung, dass eine private Betreuung nicht anderweitig verantwortungsvoll – unter
Berücksichtigung der Empfehlungen des Robert Koch-Instituts – organisiert werden kann,
und
3. die schriftliche Erklärung des jeweiligen Arbeitgebers, dass die Präsenz dieser personensorgeberechtigten
Person am Arbeitsplatz für das Funktionieren der jeweiligen Betriebe und
Einrichtungen nach Maßgabe der Anlage zu dieser Verordnung zwingend notwendig ist (Unabkömmlichkeit);
steht die Person nicht in einem Verhältnis abhängiger Beschäftigung
(Selbstständige), wird der vorgenannte Nachweis durch eine entsprechende Eigenerklärung
ersetzt.
(4) Zwingende Voraussetzungen der Entscheidung nach Absatz 2 sind in den Fällen von Absatz
1 Nummer 2:
1. bei einer Erwerbstätigkeit der schriftliche Nachweis des Arbeitgebers zu Umfang und Lage
der Arbeitszeiten bzw. bei Selbstständigen eine entsprechende Eigenerklärung oder bei einer
(Hoch-)Schulausbildung der schriftliche Nachweis der Schule oder Hochschule und
2. die Eigenerklärung der alleinerziehenden Person, dass eine private Betreuung nicht anderweitig
verantwortungsvoll – unter Berücksichtigung der Empfehlungen des Robert Koch-
Instituts – organisiert werden kann.
§ 4
Tages- und Nachtpflegeeinrichtungen
(1) Tages- und Nachtpflegeeinrichtungen im Sinne des Elften Buches Sozialgesetzbuch haben
unter Beteiligung der Nutzer beziehungsweise deren rechtliche Betreuer die erforderlichen
Maßnahmen zu ergreifen, um den Eintrag von SARS-CoV-2-Viren zu erschweren sowie Nutzer,
Personal und sonstige leistungserbringende Personen zu schützen.
(2) Der Betrieb der unter Absatz 1 genannten Einrichtungen ist auf der Basis eines einrichtungsbezogenen
Hygiene- und Infektionsschutzkonzepts zulässig. Hierzu erarbeiten die Einrichtungen
auf der Grundlage der Empfehlungen und Richtlinien des Robert Koch-Instituts
ein entsprechendes Konzept.
(3) Zur Vermeidung von Infektionsgefahren muss bei der Nutzung der Einrichtungen nach
Absatz 1 seitens der Einrichtung insbesondere Folgendes sichergestellt sein:
1. Während der Nutzung ist darauf hinzuwirken, dass ein grundsätzlicher Abstand von mindestens
1,5 Metern zwischen den Nutzern eingehalten wird. Die Einrichtung kann dazu die
vertraglich vereinbarten Nutzungszeiten angemessen verringern. Von einer möglichen Kürzung
der vertraglich vereinbarten Nutzungszeiten auszunehmen sind Nutzer, die im eigenen
häuslichen Umfeld untergebracht sind und deren Betreuungs- oder Pflegeperson zum Personal
eines der in Anlage zu dieser Verordnung genannten Bereiche gehört, wenn diese Betreuungs-
oder Pflegeperson in ihrem jeweiligen Tätigkeitsbereich unabkömmlich ist und
eine private Betreuung insbesondere durch Familienangehörige oder die Ermöglichung flexibler
Arbeitszeiten und Arbeitsgestaltung (z.B. Home-Office) nicht gewährleistet werden
kann.
2. Bei den Nutzern, dem Personal und sonstigen leistungserbringenden Personen ist zu Beginn
jedes Nutzungstages ein schriftliches Kurzscreening durchzuführen (Erkältungssymptome,
SARS-CoV-2-Infektion, Kontakt mit infizierten Personen oder Kontaktpersonen gemäß der
jeweils aktuellen Richtlinie des Robert Koch-Instituts).
2a. Beschäftigte der Einrichtungen, die die zum Aufenthalt der Nutzerinnen und Nutzern dienenden
Räume betreten, sind mindestens an jedem dritten Tag auf das Vorliegen einer
SARS-CoV-2 Infektion (mindestens mittels PoC-Antigen-Schnelltest) zu testen.
3. Die Einrichtungsleitung hat Nutzern den Zutritt zu untersagen, wenn eine SARS-CoV-2-
Infektion festgestellt wurde und noch keine Gesundung erfolgt ist, Symptome einer SARSCoV-
2-Infektion bestehen, ein Antigen-Schnelltest gemäß § 1 Absatz 1 Satz 3 der Coronavirus-
Testverordnung vom 30. November 2020 (BAnz AT 01.12.2020 V1) mit positivem
Ergebnis durchgeführt wurde oder Kontakt mit infizierten Personen oder Kontaktpersonen
gemäß der jeweils aktuellen Richtlinie des Robert Koch-Instituts bestanden hat.
4. Die Nutzer und gegebenenfalls ihre rechtlichen Betreuer sind mindestens durch Aushang
über die aktuellen Hygienevorgaben (Schutzausrüstung, Niesetikette, Abstandsgebot usw.)
zu informieren. Die Einrichtungsleitung hat darauf zu achten, dass diese eingehalten werden.
5. Es ist ein Nutzerregister zu führen, in dem der Name des Nutzers, das Datum und die Uhrzeiten
der Nutzung einschließlich des Einverständnisses zur Ermöglichung einer Kontaktnachverfolgung
zu erfassen sind. Die Leitung der Einrichtung hat das Register unter Wahrung
der Vertraulichkeit gesichert für 4 Wochen aufzubewahren und anschließend sicher zu
vernichten.
6. Sofern eine Nutzung durch eine Person erfolgt ist, die mit dem SARS-CoV-2-Virus infiziert
ist oder Kontakt mit infizierten Personen oder Kontaktpersonen gemäß der jeweils aktuellen
Richtlinie des Robert Koch-Instituts hatte, ist durch die Einrichtungsleitung unverzüglich
die für den Infektionsschutz zuständige Behörde zu informieren. Diese hat dann im
Rahmen der Kontaktnachverfolgung nach den jeweils aktuellen Empfehlungen des Robert
Koch-Instituts Testungen zu veranlassen. Reihentestungen sollen nach Ermessen der zuständigen
unteren Gesundheitsbehörde durchgeführt werden. Abhängig vom Ergebnis kann
durch die örtliche Ordnungsbehörde ein zeitweises Betretungsverbot für die gesamte Tagesund
Nachtpflegeeinrichtung verfügt werden.
(4) Sofern erforderlich, ist ein Transport für den Hin- und Rückweg durch die Einrichtung sicherzustellen,
der die derzeit besonderen Risiken durch eine Infektion mit dem Coronavirus
SARS-CoV-2 berücksichtigt.
(5) Zuständige Behörde für die Überwachung der in den Absätzen 1 bis 4 enthaltenen Regelungen
ist im Rahmen der Überprüfung der Einhaltung der Verpflichtung nach § 4 Absatz 4
Wohn- und Teilhabegesetz die nach dem Wohn- und Teilhabegesetz zuständige Behörde in
Kooperation mit der unteren Gesundheitsbehörde. Der nach dem Wohn- und Teilhabegesetz
zuständigen Behörde ist das Konzept nach Absatz 2 zur Kenntnis zu geben.
§ 4a
Tagesstrukturierende Einrichtungen, Werkstätten für behinderte Menschen,
Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation
(1) Tagesstrukturierende Einrichtungen der Eingliederungshilfe oder vergleichbare Angebote,
Werkstätten für behinderte Menschen sowie Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation dürfen
ihre Leistungen nur als Vor-Ort-Betrieb erbringen, wenn die räumlichen, personellen und
hygienischen Voraussetzungen vorliegen, um die jeweils aktuell geltenden Richtlinien und
Empfehlungen des Robert Koch-Instituts und der Arbeitsschutzstandards unter besonderer
Berücksichtigung der Risiken des zu betreuenden Personenkreises umzusetzen.
(2) Leistungsberechtigten der in Absatz 1 genannten Einrichtungen ist der Zutritt zu den Einrichtungen
durch die Leitung der Einrichtung zu untersagen, wenn bei ihnen trotz individuell
angemessener Unterweisung die zum Infektionsschutz erforderlichen Hygienevorgaben nicht
eingehalten werden können. Dies gilt nicht für Personen, deren pflegerische oder soziale Betreuung
ohne die Nutzung der in Absatz 1 genannten Einrichtungen nicht sichergestellt ist.
Für diese ist eine Notbetreuung jenseits der normalen Angebote der Einrichtung sicherzustellen.
(3) Die in Absatz 1 genannten Einrichtungen haben unter Beteiligung von Interessenvertretungen
von Menschen mit Behinderungen Hygienekonzepte zu erstellen, die den örtlichen
Gesundheitsbehörden vorzulegen sind. Die Entscheidung über die Betreuung ist vom jeweiligen
Anbieter unter Einbeziehung der Leistungsberechtigten zu treffen. Dabei sind die negativen
Folgen bei einer unterbleibenden Betreuung, ein gegebenenfalls verbleibendes Infektionsrisiko
und mögliche begründete Infektionsängste zu berücksichtigen.
§ 4b
Angebote nach der Anerkennungs- und Förderungsverordnung
und Frühförderung nach SGB IX
(1) Anbieter, die Angebote zur Unterstützung im Alltag im Sinne der Anerkennungs- und Förderungsverordnung
erbringen, haben die erforderlichen Schutzmaßnahmen zu ergreifen, um
den Eintrag von SARS-CoV-2-Viren zu erschweren sowie Nutzer und leistungserbringende
Personen zu schützen. Betreuungsgruppenangeboten ist ein Infektionsschutz- und Hygienekonzept
zugrunde zu legen, das den Anerkennungsbehörden im Sinne der Anerkennungs- und
Förderungsverordnung zur Kenntnis zu geben ist. Die jeweils aktuell geltenden Empfehlungen
und Richtlinien des Robert Koch-Instituts sind zu beachten. Der Anbieter stellt sicher,
dass die leistungserbringenden Personen angemessen unterwiesen sind in Bezug auf die Beachtung
und praktische Umsetzung der Schutzmaßnahmen. § 4 Absatz 3 bis 4 gilt entsprechend.
(2) Interdisziplinäre oder heilpädagogische Frühförderstellen, heilpädagogische Praxen und
Autismuszentren können ausschließlich Einzelfördermaßnahmen unter Beachtung der jeweils
aktuell geltenden Empfehlungen und Richtlinien des Robert Koch-Instituts erbringen. Bei
Kindern, bei denen ein wesentliches Förderziel die soziale Kompetenz und die Interaktion mit
Gleichaltrigen ist, ist ausnahmsweise eine Förderung in der Kleingruppe (maximal zwei Kinder)
möglich.
§ 5
Vorrang, Inkrafttreten, Außerkrafttreten, Evaluation
(1) Die Bestimmungen dieser Verordnung gehen widersprechenden und inhaltsgleichen Allgemeinverfügungen
der nach dem Landesrecht für Schutzmaßnahmen nach § 28 Absatz 1 des
Infektionsschutzgesetzes zuständigen Behörden vor. Unbeschadet davon bleiben die nach dem
Landesrecht für Schutzmaßnahmen nach § 28 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes zuständigen
Behörden befugt, im Einzelfall auch von dieser Verordnung abweichende Anordnungen zu
treffen; diese sind der zuständigen Bezirksregierung mindestens zwei Werktage vor dem beabsichtigten
Inkrafttreten vorzulegen, wenn Einrichtungen nach § 1 betroffen sind.
(2) Diese Verordnung tritt am 11. Januar 2021 in Kraft und mit Ablauf des 31. Januar 2021
außer Kraft.
(3) Die Landesregierung überprüft die Erforderlichkeit und Angemessenheit der Regelungen
fortlaufend und passt die Regelungen insbesondere dem aktuellen Infektionsgeschehen und den
aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen zum Verlauf der Covid-19-Pandemie an.
Düsseldorf, den 7. Januar 2021
Der Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales
des Landes Nordrhein-Westfalen
Karl-Josef L a u m a n n



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Der aktuelle JAEB ( Jugendamtselternbeirat der Hanse Stadt Wesel) bittet alle Elternbeiräte von Weseler Kindertagesstätten zu dem Wahlabend trotz der Einschränkungen durch Corona zu erscheinen! Ein entsprechendes Hygienekonzept hat unser Stadt erstellt.  Vielen Dank !
Es müssen mindestens 15% der KiTa`a unserer Heimatstadt vertreten sein, damit beschlussfähig  ein neuer ( alter ) JAEB gewählt werden kann.

Sollten nicht mindestens 15% der KiTa's vertreten sein wird es 2020/21 keinen JAEB auf Jugendamtsebene geben. Somit könnten wir nichts mehr für die Kinder und Eltern erreichen.

Wir hoffen auf Euer zahlreiches Erscheinen !









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Das neue KiTa-Jahr hat am 1. August 2020 begonnen - auch in diesem Jahr müssen die Wahlen der Elternbeiräte bis zum 10. Oktober erfolgen (§10, KiBiz).

Habt ihr bereits einen Termin für die Elternversammlung in eurer Einrichtung? Wird dieses Jahr persönlich gewählt oder wird es eine Briefwahl geben?
Bei Fragen oder Unklarheiten solltet ihr unbedingt die Leitung eurer Einrichtung kontaktieren.

Übrigens: mit dem reformierten KiBiz haben auch Eltern mit Kindern in der Kindertagespflege dieses Jahr erstmalig die Möglichkeit, in den Jugendamtselternbeiräten (JAEB) mitzuwirken. Details hierzu können bei den örtlichen Jugendämtern erfragt werden.



Zwischenstand Corona _ Update


Fragen und Antworten zum eingeschränkten Regelbetrieb der Kindertagesbetreuung nach Maßgaben des Infektionsschutzes (Stand 09.06.2020)


Fragen und Antworten zum eingeschränkten Regelbetrieb der Kindertagesbetreuung nach Maßgaben des Infektionsschutzes (Stand 09.06.2020)
Fragen und Antworten zum eingeschränkten Regelbetrieb der Kindertagesbetreuung nach Maßgaben des Infektionsschutzes (Stand 09.06.2020)
Fragen und Antworten zum eingeschränkten Regelbetrieb der Kindertagesbetreuung nach Maßgaben des Infektionsschutzes (Stand 09.06.2020)71c6cf93ead36544d899a44ff80df6624aa8a7a5.pdf (345.16KB)
Fragen und Antworten zum eingeschränkten Regelbetrieb der Kindertagesbetreuung nach Maßgaben des Infektionsschutzes (Stand 09.06.2020)
Fragen und Antworten zum eingeschränkten Regelbetrieb der Kindertagesbetreuung nach Maßgaben des Infektionsschutzes (Stand 09.06.2020)
Fragen und Antworten zum eingeschränkten Regelbetrieb der Kindertagesbetreuung nach Maßgaben des Infektionsschutzes (Stand 09.06.2020)71c6cf93ead36544d899a44ff80df6624aa8a7a5.pdf (345.16KB)


Fragen und Antworten zum eingeschränkten Regelbetrieb der Kindertagesbetreuung nach Maßgaben des Infektionsschutzes (Stand 09.06.2020)
Ab dem 08.06.2020 ist das Betretungsverbot für die Kindertagesbetreuungsangebote in Nordrhein-Westfalen aufgehoben und es gilt ein eingeschränkter Regelbetrieb nach Maßgaben des Infektionsschutzes.
Was bedeutet eingeschränkter Regelbetrieb?
Im eingeschränkten Regelbetrieb haben, anders als in der Notbetreuung und in der erweiterten Notbetreuung, wieder alle Kinder grundsätzlich einen Anspruch auf Bildung, Betreuung und Erziehung in einem Angebot der Kindestagesbetreuung. Dieser Anspruch gilt für alle Kinder gleichermaßen, es wird nicht mehr zwischen Bedarfsgruppen (z.B. Kinder von Personen, die in Bereichen nach Anlage 2 Coronabetreuungsverordnung (CoronaBetrVO) tätig sind, Kinder von erwerbstätigen Alleinerziehenden, Vorschulkinder, Kinder mit Behinderungen) unterschieden. Allerdings ist dieser Anspruch durch die Maßgaben des Infektionsschutzes weiterhin eingeschränkt. Rechtlicher Rahmen des Öffnungsschrittes bleibt der Infektionsschutz. Bei einem eingeschränkten Regelbetrieb handelt sich deshalb um ein sowohl in quantitativer als auch qualitativer Hinsicht eingeschränktes Angebot.
Fragen zum Betreuungsumfang
In welchem Umfang können die Kinder im eingeschränkten Regelbetrieb in Kindertageseinrichtungen betreut werden?
Der Umfang der Betreuung ist in dieser Stufe noch eingeschränkt und orientiert sich am Betreuungsvertrag der Eltern mit dem Kindertagesbetreuungsangebot. In Kindertageseinrichtungen bedeutet das, in Anlehnung an das KiBiz: 15 Stunden statt vertraglich vereinbarter 25 Stunden, 25 Stunden statt 35 Stunden, 35 Stunden statt 45 Stunden, also jeweils zehn Stunden weniger pro Woche. Die jeweilige Ausgestaltung obliegt den Einrichtungen.
Können auch höhere Betreuungsumfänge angeboten werden, wenn die Kindertageseinrichtungen dies leisten können?
Soweit die jeweiligen Personalressourcen dies zulassen und eine Überlastung der Gesamtsituation in der Einrichtung ausgeschlossen werden kann, sind nach Abstimmung mit dem jeweiligen Landesjugendamt unter Einbeziehung des jeweiligen Jugendamtes auch höhere Betreuungsumfänge möglich.
Wird der Betreuungsumfang auch für Kinder reduziert, die bisher wegen einer Berufstätigkeit der Eltern in systemrelevanter Infrastruktur nach Anlage 2 CoronaBetrVO einen Betreuungsanspruch hatten?
Ja. Die Lage stellt sich heute anders dar als zur Zeit der Notbetreuung. Zwar ist die epidemiologische Entwicklung nach wie vor bedeutsam, im Vergleich zur Situation im März droht aber aktuell keine akute Krisensituation, die eine Bevorzugung
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systemrelevanter Infrastruktur rechtfertigt. Die Interessen der Familien, die bisher keine Betreuung in Anspruch nehmen konnten, sind in dieser Situation nun stärker in die Abwägung einzubeziehen. Im Ergebnis dieser Abwägung haben wir darauf verzichtet, bestimmte Berufstätigkeiten besonders zu berücksichtigen.
Wird der Betreuungsumfang auch für Kinder von erwerbstätigen Alleinerziehenden oder Alleinerziehenden, die sich in einer schulischen oder universitären Abschlussprüfung befinden, reduziert?
Ja. Die Lage stellt sich heute anders dar als zur Zeit der Notbetreuung. Zwar ist die epidemiologische Entwicklung nach wie vor bedeutsam, im Vergleich zur Situation im März droht aber aktuell keine akute Krisensituation. Die Interessen der Familien, die bisher keine Betreuung in Anspruch nehmen konnten, sind in dieser Situation nun stärker in die Abwägung einzubeziehen. Im Ergebnis dieser Abwägung haben wir darauf verzichtet, bestimmte Personengruppen besonders zu berücksichtigen. Die Regelung zu besonderen Härtefällen kann außergewöhnliche, schwerwiegende und atypische Folgen verhindern. In diesen Fällen ist Kontakt mit dem örtlich zuständigen Jugendamt aufzunehmen.
Kann es passieren, dass Betreuungsumfänge in der Kindertageseinrichtung niedriger sind als 15, 25 oder 35 Stunden?
Ja. Sind die Personalressourcen in Kindertageseinrichtungen eingeschränkt, können nach Abstimmung mit dem jeweiligen Landesjugendamt unter Einbeziehung des jeweiligen Jugendamtes auch geringere Betreuungsumfänge angeboten werden.
In welchem Umfang können die Kinder im eingeschränkten Regelbetrieb in der Kindertagespflege betreut werden?
In der Kindertagespflege erfolgt die Betreuung im Umfang der bestehenden Betreuungsverträge, soweit die besonderen Rahmenbedingungen in personeller und räumlicher Hinsicht vor Ort dies zulassen und eine Überlastung der Gesamtsituation ausgeschlossen werden kann.
Kann der Betreuungsumfang in der Kindertagespflege niedriger sein, als im Betreuungsvertrag vereinbart?
Soweit die Gesamtsituation vor Ort dies erfordert, kann in Abstimmung mit der Fachberatungsstelle eine anteilige Reduzierung der Betreuungsumfänge erfolgen. Entscheidend ist, dass allen Kindern eine Betreuung ggf. auch in einem eingeschränkten Umfang ermöglicht wird. Engpässe bei der familiären Kinderbetreuungssituation der Kindertagespflegeperson als Elternteil rechtfertigen in der Regel keine Reduzierung der Betreuungsumfänge bei den Tageskindern.
Was können Eltern tun, wenn der reduzierte Betreuungsumfang nicht ausreicht?
Der Umfang der Betreuung ist in dieser Stufe in den Kindertageseinrichtungen regelhaft und in Kindertagespflege teilweise noch eingeschränkt, um allen Kindern einen Zugang zu frühkindlicher Bildung zu ermöglichen. Betreuungsbedarfe der Eltern, z.B. aufgrund von Berufstätigkeit, können dadurch ggf. noch nicht vollumfänglich erfüllt werden. Die Regelung zu besonderen Härtefällen kann außergewöhnliche, schwerwiegende und atypische Folgen verhindern. In diesen Fällen ist Kontakt mit dem örtlich zuständigen Jugendamt aufzunehmen. Außerhalb der Betreuung in einem Kindertagesbetreuungsangebot sollen Kinder grundsätzlich von ihren Eltern betreut werden. Wenn dies nicht möglich ist, kann auch eine privat organisierte Betreuung in Kleingruppen in Betracht gezogen werden.
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Fragen zu Gruppensettings
Werden die Kinder in Kindertageseinrichtungen weiterhin in den Betreuungssettings der letzten Wochen betreut oder wieder in den Gruppen, die vor der Corona-Pandemie bestanden?
Mit Beginn des eingeschränkten Regelbetriebes am 08.06.2020 und somit der Betreuung aller Kinder, dürfen die bestehenden Betreuungssettings aus der erweiterten Notbetreuung verändert und neue Gruppensettings gebildet werden. So können z.B. bestehende Betreuungssettings zusammengelegt oder neu strukturiert werden. Pädagogische Gesichtspunkte sind hier handlungsleitend. Zur sprachlichen Abgrenzung wird ab diesem Schritt der Begriff des Gruppensettings verwendet. Damit soll zum Ausdruck gebracht werden, dass mit dem eingeschränkten Regelbetrieb ein weiterer Schritt vollzogen wird, der sich an die Vorgaben des KiBiz annähert, mit dem diese Standards aber noch nicht erreicht sind.
Ein Gruppensetting besteht ab dem 08.06.2020 weiterhin aus einer festen Zusammensetzung (immer dieselben Kinder), in fest zugeordneten Räumlichkeiten und mit einem soweit wie möglich festen Personalstamm. Die verschiedenen Gruppensettings sollen weiterhin, soweit möglich, keinen unmittelbaren Kontakt zueinander haben. (Teil-)offene Konzepte dürfen nicht umgesetzt werden. Aus Infektionsschutzsicht ist eine hohe Stabilität der Gruppensettings wesentlich.
Wie groß werden die Gruppensettings im eingeschränkten Regelbetrieb sein?
Die Gruppensettings dürfen maximal so groß sein, wie die Gruppengrößen nach dem KiBiz.
Wie ist mit der Betreuung von Geschwisterkindern im eingeschränkten Regelbetrieb umzugehen (Betreuung in einem gemeinsamen oder in unterschiedlichen Gruppensettings)?
Das MKFFI hat eine pädagogisch orientierte Bildung von Gruppensettings empfohlen. Abhängig von den Rahmenbedingungen sind hier unterschiedliche Lösungen denkbar. Die konkrete Entscheidung kann also nur durch die Einrichtung getroffen werden.
Wenn Geschwisterkinder in getrennten Gruppensettings betreut werden, dürfen diese dann das Geschwisterkind in einem anderen Gruppensetting besuchen?
Nein, auch wenn hier zwar ein Kontaktnetz besteht, ist darauf aus pädagogischen Gründen zu verzichten, da eine Ausnahme für einzelne Kinder anderen Kindern nicht vermittelbar wäre.
Können Gruppensettings auch zu einem späteren Zeitpunkt als dem 08.06.2020 neu gebildet werden?
Ja, wenn am 08.06.2020 keine Neustrukturierung erfolgt, kann zu einem späteren Zeitpunkt die Bildung neuer Gruppen erfolgen. Eine weitere Umbildung der Gruppe ist nach der Neustrukturierung zu vermeiden. Ab einer Schließzeit von zwei Wochen kann nach Wiederaufnahme der Betreuung ebenfalls eine Neustrukturierung stattfinden.
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Organisatorische Fragen
Wann dürfen Kinder nicht betreut werden?
Kinder dürfen nicht betreut werden, wenn sie Krankheitssymptome aufweisen, ungeachtet ihrer Art und Ausprägung. Zudem dürfen sie nicht betreut werden, wenn Elternteile bzw. andere Personen aus häuslicher Gemeinschaft Krankheitssymptome von COVID-19 aufweisen. Die Art und Ausprägung der Krankheitssymptome sind dabei unerheblich.
Dürfen Kinder betreut werden, die nicht krank sind, aber Krankheitssymptome haben, die einer COVID-19-Erkrankung ähneln (z.B. Heuschnupfen)?
Kinder, die eine chronische, nicht akute und nicht ansteckende Krankheit haben (z.B. Heuschnupfen, Allergien), die in ihrer Symptomatik den Krankheitssymptomen von COVID-19 ähneln, sollten bei Vorlage eines entsprechenden ärztlichen Attests, welches die Unbedenklichkeit einer Aufnahme bestätigt, betreut werden.
Dürfen Kinder von Beschäftigten aus dem Gesundheitsbereich, die arbeitsbedingt Kontakt mit Infizierten haben, betreut werden? Ja. Für im medizinischen und pflegerischen Bereich Tätige sind Kontakte mit infizierten Patienten im Rahmen ihrer Berufsausübung unvermeidlich. Hier kann davon ausgegangen werden, dass durch Arbeitgeber und Beschäftigte selbst die notwendigen Maßnahmen des Infektionsschutzes sichergestellt werden.
Muss ein Kind weiter betreut werden, wenn ein Elternteil positiv auf Covid-19 getestet wurde? Nein.
Muss in der Bring- und Abholsituation eine Schutzmaske getragen werden? Ja, von allen Erwachsenen muss eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden.
Darf eine Eingewöhnung ab 1. August stattfinden? Ja, eine Eingewöhnungsphase darf zum Vertragsbeginn gemäß den allgemeinen Maßgaben zum eingeschränkten Regelbetrieb, also unter nach der Eingewöhnung reduzierter Stundenzahl und unter Einhaltung der Hygieneregelungen, stattfinden.
Darf eine (Wieder-)Eingewöhnung bei den nächsten Schritten der Öffnung stattfinden?
Ja, eine (Wieder-) Eingewöhnungsphase darf stattfinden, sofern dies aus pädagogischen Gründen erforderlich ist. In diesen Fällen darf ein Elternteil ggf. auch abwechselnd die Eingewöhnung begleiten. Dabei ist in besonderem Maße auf Hygienemaßnahmen zu achten. Das Abstandsgebot zwischen dem pädagogischen Personal und den Eltern ist grundsätzlich einzuhalten.
Können Schülerinnen und Schüler Schulpraktika in den Einrichtungen absolvieren?
Ja. Die Entscheidung über die Umsetzung von Schulpraktika liegt im Verantwortungsbereich der Einrichtungen und Träger.
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Können Auszubildende und Studierende der Fachschulen und Hochschulen ihre Praxiszeit in Kindertageseinrichtungen absolvieren?
Ja.
Können Integrationshelferinnen und -helfer und Therapeutinnen und Therapeuten ihre Tätigkeit in den Kindertagesbetreuungsangeboten wiederaufnehmen, bzw. fortsetzen?
Ja.
Dürfen neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihre Tätigkeit in Kindertageseinrichtungen beginnen? Ja. Eine Kindertagespflegeperson würde lieber im Haushalt der Eltern des Kindes betreuen, um die Gefahr einer Ansteckung ihrer eigenen Familie zu minimieren. Ist dies möglich? Ja, mit dem Einverständnis der Eltern ist die Betreuung des Kindes im Haushalt der Eltern möglich. Sollte die Kindertagespflegeperson Kinder aus mehreren Familien betreuen, ist eine generelle Verlegung des Kindertagespflegeangebotes in den Haushalt einer der Familien nicht möglich.
Wann dürfen Spielgruppen ihr Angebot wiederaufnehmen?
Betriebserlaubnispflichtige Spielgruppen können ab dem 08.06.2020 ihr Angebot wiederaufnehmen.
Wenn es sich nicht um ein erlaubnispflichtiges Angebot, sondern um ein Freizeitangebot unter Anwesenheit der Eltern handelt, gilt und galt das Betretungsverbot für Kindertageseinrichtungen schon bisher nicht. Die grundsätzlichen Kontaktbeschränkungen sind dabei jedoch einzuhalten und Infektionsgefahren zu vermeiden. Seit dem 30. Mai dürfen sich Gruppen von höchstens zehn Personen in der Öffentlichkeit treffen. Dies gilt unter der Voraussetzung, dass eine Rückverfolgbarkeit der am Treffen beteiligten Personen – für den Fall einer Infektion mit dem Coronavirus – für vier Wochen nach dem Zusammentreffen sichergestellt werden kann. Die allgemeine Abstandsregelung von 1,5 Metern gilt fort, auch die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nase-Schutzes in bestimmten Bereichen.
Darf für Beschäftigte in der Kindertagesbetreuung Urlaub, der Einsatz von Überstunden oder Aufbau von Minusstunden angeordnet werden? Die Finanzierung des Landes und der Kommunen erfolgt unabhängig von der Inanspruchnahme der Betreuungsangebote und auch unabhängig von der konkreten Tätigkeit der Beschäftigten bzw. unabhängig von der Erbringung von Arbeitsstunden. Dies ermöglicht auch den Trägern die vollständige Zahlung der Gehälter, unabhängig davon, ob die Beschäftigten in der Betreuung oder im Homeoffice eingesetzt werden oder auch keine Arbeitsleistung erbringen können. Die Anordnung von Urlaub, Überstunden und Minusstunden ist unter Berücksichtigung dieser Weiterfinanzierung auf Grundlage der arbeitsrechtlichen und tarifrechtlichen Bedingungen zu beurteilen und von den Trägern in eigener Verantwortung im Rahmen der Trägerautonomie zu entscheiden.
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Unterliegen auch Assistenzkräfte oder ehrenamtlich Tätige der Impfpflicht gemäß des Masernschutzgesetzes? Ja, alle Vorgaben des Infektionsschutzgesetzes gelten auch insoweit.
Fragen zu Schließzeiten
Werden die Schließzeiten in der Sommerzeit aufrechterhalten und gibt es eine Betreuung in anderen Angeboten, wenn diese benötigt wird?
Von den Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen geplante Schließzeiten in den Sommerferien können aufrechterhalten werden. Sofern Eltern darlegen, für ihre Kinder in den Schließzeiten der Kindertageseinrichtungen eine Ferienbetreuung zu benötigen, da sie selbst die Betreuung nicht übernehmen können, haben die Jugendämter nach den Maßgaben des eingeschränkten Regelbetriebes und damit insbesondere unter Berücksichtigung der vorhandenen Ressourcen eine anderweitige Betreuungsmöglichkeit sicherzustellen. Die Ausgestaltung obliegt dem jeweiligen Jugendamt. Im Rahmen dieser Ferienbetreuung kann von der Maßgabe abgesehen werden, die Gruppensettings stabil zu halten, insofern können neue Gruppensettings entstehen. In der Kindertagespflege gelten die vor Ort üblichen Verfahrensregeln für Schließ- und Ausfallzeiten.
Können eingespielte Ersatzbetreuungsmöglichkeiten wie bestehende Vertretungsvereinbarungen zwischen Kindertagesbetreuungsangeboten aufrechterhalten werden?
Ja. Bestehende Vertretungsvereinbarungen zwischen Kindertagesbetreuungsangebo-ten können aufrechterhalten werden. Im Rahmen der Ferienbetreuung kann von der Maßgabe abgesehen werden, die Gruppensettings stabil zu halten, insofern können neue Gruppensettings entstehen.
Fragen zu Veranstaltungen
Können Abschiedsveranstaltungen für Vorschulkinder stattfinden?
Grundsätzlich gilt, dass die Sicherstellung der Betreuungsansprüche aller Kinder unter den Maßgaben des Infektionsschutzes und die Entwicklung eines neuen Kita-Alltags gegenwärtig Priorität haben. Sofern es unter Berücksichtigung dieser Priorität und unter Einhaltung der Hygieneregelungen und der Vorgabe der Trennung der Gruppensettings (Abstandsgebot zwischen Gruppensettings) möglich ist, können Abschiedsveranstaltungen stattfinden. Eine Teilnahme von Eltern ist dann möglich, wenn die Abstandsregeln eingehalten werden können und alle Erwachsenen mindestens eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen.
Dürfen Übernachtungen zum Abschluss der Kita-Zeit für Vorschulkinder umgesetzt werden?
Grundsätzlich gilt, dass die Sicherstellung der Betreuungsansprüche aller Kinder unter den Maßgaben des Infektionsschutzes und die Entwicklung eines neuen Kita-Alltags gegenwärtig Priorität haben. Sofern es unter Berücksichtigung dieser Priorität und unter Einhaltung der Hygieneregeln und der Vorgabe der Trennung der
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Gruppensettings (Abstandsgebot zwischen Gruppensettings) möglich ist, dürfen Übernachtungen stattfinden.
Kann man mit den Vorschulkindern außerhalb des Geländes Veranstaltungen, Ausflüge oder ähnliches durchführen?
Grundsätzlich gilt, dass die Sicherstellung der Betreuungsansprüche aller Kinder unter den Maßgaben des Infektionsschutzes und die Entwicklung eines neuen Kita-Alltags gegenwärtig Priorität haben. Sofern es unter Berücksichtigung dieser Priorität möglich ist, können Ausflüge oder ähnliches, soweit sie nicht durch eine Ausgangsbeschränkung örtlich untersagt sind, stattfinden. Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) ist dabei allerdings nicht zu nutzen. Für die Aufsicht müssen bei einem Ausflug mindestens drei Personen pro Gruppe zur Verfügung stehen.
Kann man mit Gruppensettings außerhalb des Geländes Veranstaltungen; Ausflüge oder ähnliches durchführen?
Grundsätzlich gilt, dass die Sicherstellung der Betreuungsansprüche aller Kinder unter den Maßgaben des Infektionsschutzes und die Entwicklung eines neuen Kita-Alltags gegenwärtig Priorität haben. Sofern es unter Berücksichtigung dieser Priorität möglich ist, können Ausflüge oder ähnliches stattfinden, soweit sie nicht durch eine Ausgangsbeschränkung örtlich untersagt sind, möglich. Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) ist dabei allerdings nicht zu nutzen. Für die Aufsicht müssen bei einem Ausflug mindestens drei Personen pro Gruppe zur Verfügung stehen.
Können externe Träger von Bildungsangeboten in den Kindertageseinrichtungen Projekte mit den Kindern umsetzen?
Grundsätzlich gilt, dass die Sicherstellung der Betreuungsansprüche aller Kinder unter den Maßgaben des Infektionsschutzes und die Entwicklung eines neuen Kita-Alltags gegenwärtig Priorität haben. Darüberhinausgehende Bildungsangebote sind dann möglich, wenn diese Priorität berücksichtigt wird und die Maßgaben des Infektionsschutzes eingehalten werden können.
Grundsätzlich können externe Bildungsträger im eingeschränkten Regelbetrieb ab dem 08.06.2020 Projekte in Kindertagesbetreuungsangeboten umsetzen, sofern dabei die entsprechenden Hygiene- und Abstandsregeln, der jeweils geltenden Fassung der Coronaschutzverordnung eingehalten werden. Das Abstandsgebot zu Eltern, Beschäftigten und in diesem Fall seitens der Externen auch zu den Kindern ist einzuhalten. Externe müssen in dem Kindertagesbetreuungsangebot mindestens eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen. Die Trennung der Gruppensettings ist auch während des Bildungsangebots aufrechtzuerhalten.
Können Angebote der Familienzentren stattfinden?
Grundsätzlich gilt, dass die Sicherstellung der Betreuungsansprüche aller Kinder unter den Maßgaben des Infektionsschutzes und die Entwicklung eines neuen Kita-Alltags gegenwärtig Priorität haben. Darüberhinausgehende Angebote in Familienzentren sind dann möglich, wenn diese Priorität berücksichtigt wird, und die Maßgaben des Infektionsschutzes eingehalten werden können.
Angebote können im eingeschränkten Regelbetrieb ab dem 8.06.2020 umgesetzt werden, sofern dabei die entsprechenden Hygiene- und Abstandsregeln, die Nachverfolgbarkeit und die jeweils geltende Fassung der Coronaschutzverordnung eingehalten wird. Das Abstandsgebot zu Eltern, Beschäftigten und in diesem Fall auch
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zu den Kindern ist einzuhalten. Externe müssen in dem Kindertagesbetreuungsangebot eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen. Die Trennung der Gruppensettings ist auch während der Angebote aufrechtzuerhalten.
Es ist zu prüfen, inwieweit Unterstützungen der Familienzentren für Familien, auch als
digitale - Angebotsformen etabliert und umgesetzt werden können. U.a. die „Servicestelle Familienzentren NRW“ des ISA bietet bei der Entwicklung solcher Angebote Unterstützung an (https://isa-muenster.de/veranstaltungen/).
Fragen zur Finanzierung
Nicht alle Kinder werden in die Betreuung zurückkehren, da manche Eltern Sorge um die Ansteckung ihrer Kinder haben. Was bedeutet das für die Finanzierung der Kindertagesbetreuungsangebote?
Die Finanzierung der Kindertagesbetreuungsangebote wird weiterhin von Land und Kommunen sichergestellt und insoweit unabhängig von der Inanspruchnahme gewährt. In den Monaten Juni und Juli müssen die Eltern jeweils nur die Hälfte ihres regulären Elternbeitrags aufbringen. Den Einnahmeausfall übernehmen das Land und die Kommunen je zur Hälfte.
Wird es eine Regelung zu einem reduzierten Elternbeitrag seitens des Landes geben, da Eltern nur eine reduzierte Betreuung in Anspruch nehmen können?
In den Monaten Juni und Juli müssen die Eltern jeweils nur die Hälfte ihres regulären Elternbeitrags aufbringen. Den Einnahmeausfall übernehmen das Land und die Kommunen je zur Hälfte.
Wird eine Kindertagespflegeperson weiter finanziert, wenn sie oder eine in häuslicher Gemeinschaft lebende Person zu den Personengruppen gehört, die nach RKI-Empfehlungen ein höheres Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf haben und sie deshalb die Betreuung von Kindern nicht mehr wahrnimmt? Seit dem 13. Mai ist nach den Empfehlungen des RKI eine generelle Festlegung zur Einstufung in eine Risikogruppe nicht (mehr) möglich. Vielmehr hält das RKI eine individuelle Risikofaktoren-Bewertung, im Sinne einer (arbeits-)medizinischen Begutachtung für erforderlich. Das MKFFI hat seine Empfehlungen und Hinweise immer an den Vorgaben des RKI orientiert und wird dies auch weiterhin tun. Dementsprechend wurden die Empfehlungen überarbeitet. Um das wichtige Betreuungsangebot der Kindertagespflege langfristig vorhalten zu können, empfiehlt das MKFFI grundsätzlich die vollumfängliche Weiterfinanzierung unabhängig von der konkreten Inanspruchnahme. Wenn und soweit das Kindertagespflegeangebot jedoch auch im nächsten Kindergartenjahr nach einer individuellen Risikofaktoren-Bewertung nicht mehr zur Verfügung steht, kann die Weiterfinanzierung spätestens zum 1.8.2020 eingestellt werden. Da kein generelles Beschäftigungsverbot besteht, sind einvernehmliche und eigenverantwortliche Entscheidungen von Trägern bzw. Kindertagespflegepersonen vor Ort zur Fortsetzung des Angebotes möglich. Auch bei dieser einvernehmlichen und eigenverantwortlichen Entscheidung sollten aber immer die RKI-Empfehlungen in die Abwägung miteinbezogen werden.
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Wenn selbständig tätige Kindertagespflegepersonen in Quarantäne müssen, werden diese Kindertagespflegepersonen weiter vom Jugendamt bezahlt, das heißt, bekommen sie weiter die Geldleistung so, als ob sie wie sonst die Kinder betreuen würden? Selbständig tätige Kindertagespflegepersonen in Quarantäne haben einen Anspruch auf Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG). Der Anspruch besteht im Zusammenhang mit einer durch eine zuständige Behörde (Gesundheitsamt oder Ordnungsamt) ausgesprochenen Quarantäne bzw. einem Tätigkeitsverbot. Selbstständige wenden sich mit dem Antrag nach dem IfSG direkt an den zuständigen Landschaftsverband. Weitere Informationen sind auf den Internetseiten des Landschaftsverbands Rheinland und Westfalen-Lippe zu finden (www.lvr.de / www.lwl.de).
Fragen zu privater Betreuung
Wie sollte eine privat organisierte Betreuung in Kleingruppen aussehen?
Es sollte grundsätzlich alles vermieden werden, was zu neuen Kontaktnetzen führt. Eine Betreuung in privat organisierten Kleingruppen sollte so gestaltet werden, dass das Gebot beachtet wird, keine neuen Kontaktnetze zu schaffen, d.h., z.B., dass es sich um Gruppen mit immer den gleichen Kindern handeln sollte. Wenn eine solche privat organisierte Kinderbetreuung erstmalig organisiert wird, sollte darauf geachtet werden, dass neu entstehende Kontaktnetze so klein wie möglich gehalten werden. Wichtig ist auch, dass die Kontakte jederzeit nachvollzogen werden können. Deswegen sollen Eltern, bei einer solchen Kinderbetreuung alle nicht nur flüchtigen Sozialkontakte dokumentieren und auch dokumentieren, wann, welches Kind, wo, von wem und mit wem mitbetreut wurde. Diese Betreuung sollte getrennt von anderen und so häufig wie möglich im Freien stattfinden. Daher sprechen wir bei dieser Betreuungsform von „Bubble“, also einer Blase in der diese Betreuung so gut es geht abgeschirmt zu anderweitigen Kontaktnetzen erfolgt.
Können Kinder in privaten Betreuungsgruppen auch von Babysittern, Aupairs oder anderen Personen betreut werden?
Ein privates Betreuungssetting (wie oben beschrieben) sollte vorrangig von den jeweiligen Elternteilen betreut werden, um neue Kontaktnetze zu vermeiden. In diesem Sinne ist grundsätzlich auch die Betreuung durch ein im jeweiligen Haushalt lebendes Au-Pair möglich, weil ein Kontaktnetzwerk mit einer der Familien ohnehin besteht. Wichtig ist, dass die Kontakte jederzeit nachvollzogen werden können. Eltern sollten alle nicht nur flüchtigen Sozialkontakte dokumentieren und auch dokumentieren, wann, welches Kind, wo, von wem und mit wem mitbetreut wurde. Auch Babysitting ist grundsätzlich möglich, aus Infektionsschutzgründen sollten aber wechselnde Betreuungspersonen vermieden werden.
Fragen zur Härtefallregelung
Was sind besondere Härtefälle? Besondere Härtefälle sind solche Einzelfälle, in denen durch die Einschränkungen des Regelbetriebes eine besondere Härte für Eltern oder Kinder entsteht, die sich durch außergewöhnliche, schwerwiegende und atypische Umstände objektiv von allgemein entstehenden Härten abhebt.
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Wer entscheidet, ob ein besonderer Härtefall vorliegt? Die Entscheidung im Einzelfall obliegt ausschließlich dem Jugendamt. Die Entscheidungen werden also weder vom MKFFI noch von den Landesjugendämtern getroffen.

 



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